Wenn auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung in Bad Wörishofen das Thema Löwenbräu-Areal steht, dann ist das öffentliche Interesse stets groß. So auch diesmal, als fast 30 Personen auf den Einlass in die Dreifachturnhalle warteten, wo die Sitzung stattfand, um die Abstände zum Corona-Infektionsschutz einhalten zu können. Von diesen Interessenten wurde allerdings eine ganze Menge Ausdauer verlangt. Denn vorgeschaltet worden war, wie angekündigt, eine nichtöffentliche Sitzung, die zunächst nach Auskunft einiger Beteiligter eine halbe Stunde dauern sollte. Dass daraus dann letztendlich anderthalb Stunden wurden, kam vor der verschlossenen Tür nicht all zu gut an. Bis der öffentliche Teil begann, hatte sich etwa die Hälfte der Zuhörer auf den Nachhauseweg gemacht. Drinnen drückte Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) dann aufs Tempo, eine Erklärung für die Wartezeit gab es nicht.
Rathaus–Geschäftsleiter Martin Aicher erklärte am Dienstag in einer Pressemitteilung, für einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt habe „ein weit anreisender, externer Referent eingeladen“ werden müssen. Man habe die nichtöffentliche Tagesordnung deshalb vorgezogen. „Das gab es in der Vergangenheit auch immer wieder einmal und macht die genaue zeitliche Abschätzung, wann der öffentliche Teil beginnt, nicht einfach“, erklärt Aicher. Er selbst habe die Zuhörer vor Ort persönlich und durch einen Aushang auf die Situation hingewiesen.
Bad Wörishofens Rathaus-Geschäftsleiter erklärt die Verzögerung
Dass man die Wartenden nicht wenigstens in den Vorraum der Halle gelassen habe, erklärt Aicher damit, dass man dort den Verlauf der nichtöffentlichen Sitzung hätte mithören können. Man bitte um Verständnis, so Aicher, und hoffe auf eine baldige Normalisierung des Sitzungsbetriebs. „Wir haben jetzt bald alle öffentlichen Versammlungsmöglichkeiten durch“, sagt der Geschäftsleiter mit einem Augenzwinkern.
Was nach dem Einlass folgte, waren Stellungnahmen der sogenannten Träger der öffentlichen Belange, etwa Behörden, zum Bebauungsplan für das Löwenbräu-Gebiet, der nun zum zweiten Mal öffentlich auslag. Eine ebenfalls sehr zeitaufwendige und für die Räte umfangreiche Angelegenheit, hatten sie doch im Vorfeld eine Sitzungsvorlage aus 91 Seiten erhalten.
Bernhard Oberstaller vom Bauamt ging noch einmal kurz auf die Vorgeschichte ein und erwähnte dabei, dass bereits in den 80er-Jahren in der Neufassung des damaligen Bebauungsplanes die Luerswiese, um die es immer wieder geht, als Bauland eingetragen wurde. Bekanntlich will der Unternehmer Dieter Glass das Gelände der ehemaligen Löwenbrauerei samt der benachbarten Luerswiese am Kurpark mit den Löwenbräu-Arkaden bebauen. Rund 40 Millionen Euro soll das Großprojekt kosten. Eine Baugenehmigung steht aber noch aus. Wegen einiger Abweichungen wurde 2017 der Bebauungsplan abgeändert und musste neu ausgelegt werden. Nach Änderungswünschen seitens des Stadtrates am vorgesehenen Projekt wurde Anfang 2020 eine erneute Auslegung erforderlich. In der Sitzung erläuterten nun Rudolf Zahner und Sarah Santoni vom beauftragten Planungsbüro Sieber die neuen Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange, ehe es dann zu einer erneuten Auslegung kommt. 21 von 31 angeschriebenen Behörden und privaten Teilnehmern hatten eine Stellungnahme abgegeben.
Naturschützer kritisieren die geplante Abholzung von etwa 40 Bäumen in Bad Wörishofen
Dabei kam zum Ausdruck, dass viele Kritikpunkte an dem Vorhaben rechtlich bereits durch bestehende Gutachten oder Planvorgaben nicht mehr relevant sind. So hatte sich der Bund Naturschutz unter anderem gegen die vorgesehene Abholzung von etwa 40 alten Bäumen im oberen Teil der Luerswiese gewandt. Rudolf Zahner aber erläuterte, dass dies dem Bauwerber wegen des bestehenden Baurechts nicht verweigert werden könne. Allerdings sei ihm vorgeschrieben, dass er für eine Ersatzpflanzung sorgen müsse.
Dieser Punkt veranlasste Stadträtin Paolo Rauscher (Grüne) zu einem drängenden, aber vergeblichen Appell, die Wiese aus Natur- und Immissionschutzgründen nicht zu bebauen. Weiteres Thema war erneut die Anfahrt zur Warenanlieferung für den geplanten Supermarkt in den Arkaden, was aber an diesem Abend auch nicht geregelt werden musste. Die Stadt selbst verweigerte eine Verlaufsänderung des Fußweges zwischen der Hermann-Aust-Straße und dem Albert-Schalle-Weg wegen der Durchführung des Winterdienstes dort.
Es geht auch um die Unterkellerung des Albert-Schalle-Weges zum Bau einer Tiefgarage
Gebilligt wurde jedoch die Möglichkeit einer Unterkellerung eines Teiles des Albert-Schalle-Weges zum Bau der Tiefgarage für den Komplex. Breiten Raum nahmen dann die Stellungnahmen von privaten Teilnehmern an der Auslegung des Planes ein. Doch auch hier zeigte sich, dass viele davon für die Thematik des Abends nicht umsetzbar waren. Themen waren auch dabei die Bäume, die Notwendigkeit eines Marktes oder die Verkehrssituation. Umweltreferent Ludwig Filser (ÖDP) fragte nach, ob eine Holzbauweise bei dem Projekt möglich wäre, was Rudolf Zahner sehr in Frage stellte. Am Ende stimmten die Räte en bloc über alle Stellungnahmen gemeinsam ab und dem neuen Plan bei drei Gegenstimmen zu.
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