Der Kursaal als Sitzungssaal, Sicherheitsabstände zwischen den Tischen als Infektionsschutz, Begrenzung der Zuhörer auf 30 Personen: Die Corona-Krise war im Stadtrat von Bad Wörishofen deutlich sichtbar – und im Haushaltsentwurf deutlich spürbar. Kämmerin Beate Ullrich rechnet mit stark sinkenden Einnahmen, im Gegenzug bleiben hohe Ausgaben, am Ende steht voraussichtlich eine enorme Neuverschuldung.
Rund 10,7 Millionen Euro will – und muss – die Kneippstadt heuer investieren, mehr noch als im Vorjahr. Da sprudelte die Gewerbesteuer aber mit rund 11 Millionen Euro in Rekordhöhe. Heuer hätten es 8,5 Millionen Euro werden können. Doch Ullrich hat eine Million davon nach Gesprächen mit den größten Unternehmern schon einmal abgeschrieben. Corona-Krise. Das bedeutet auch weniger Einnahmen aus dem Tourismus. Entsprechend liegt die Erwartung beim Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag um eine Million Euro unter dem Vorjahreswert. Man rechne mit 100.000 Übernachtungen weniger, berichtete Ullrich.
7,5 Millionen Euro werden aus der Gewerbesteuer heuer also noch erwartet. Dazu rund 3,6 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen. Ullrich stellte aber klar: „Die müssen auch kommen, sonst brauchen wir weitere Kredite.“ Dabei plant die Stadt ohnehin schon mit 4,2 Millionen Euro aus geliehenem Geld. Aber auch das reicht nicht aus, eine weitere Million Euro muss aus den Rücklagen entnommen werden. Unter dem Strich, nach Abzug der Tilgungen, entsteht voraussichtlich eine Nettoneuverschuldung von etwa 3,5 Millionen Euro.
Was die Stadt Bad Wörishofen mit dem vielen Geld heuer macht
Damit würde der Schuldenberg der größten Stadt des Unterallgäus am Jahresende von 14,5 Millionen Euro auf rund 18 Millionen Euro anwachsen. Das entspricht laut Ullrich einer Steigerung von 23,8 Prozent. „Das ist schon ein guter Brocken“, sagte die Kämmerin dazu. „Aber wir investieren in Maßnahmen, die dringend notwendig sind.“ Allein 22 Prozent der Ausgaben fließen in den Kanalbau, vor allem in das Regenüberlaufbecken Stockheim, weitere 43 Prozent in Hochbauten, vor allem in den neuen Kindergarten an der Brucknerstraße. Dazu werden für rund 600.000 Euro Feuerwehrfahrzeuge beschafft.
Für die Grund- und Mittelschule müssen heuer Laptops angeschafft werden, damit erfüllt die Stadt staatliche Vorgaben.
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Rund 10,7 Millionen Euro betragen mittlerweile die Personalkosten der Stadt, das sind etwa 29 Prozent der Ausgaben. Ab 30 Prozent spräche man von einem kritischen Wert, so Ullrich. Momentan könne man mit den Ausgaben aber „noch leben“. Personal wurde zuletzt vor allem im Kita-Bereich aufgebaut, wo zahlreiche neue Plätze und auch neue Einrichtungen geschaffen wurden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt steigt zum Jahresende voraussichtlich auf 1120 Euro und liegt damit deutlich über dem Landesschnitt vergleichbarer Gemeinden von 659 Euro. Ullrich sagt dazu, hier vergleiche man aber „Äpfel mit Birnen“, da Bad Wörishofen einen Kurbetrieb im Haushalt habe, die meisten anderen Gemeinden aber nicht.
Hohes Defizit bei Bad Wörishofens Kur- und Tourismusbetrieb
Dieser Kur- und Tourismusbetrieb sorgt heuer allein für ein Defizit von 2,7 Millionen Euro. Die Kämmerin, die ab Mai Bürgermeisterin von Wolfertschwenden sein wird, gab dem Stadtrat mit auf dem Weg, was in der nächsten Zeit getan werden sollte, um die Finanzlage im Griff zu behalten. Budgetierungen von Werbekosten, dem Kurbetrieb und dem Bauunterhalt gehören dazu, ein effektives Controlling, besonders der Baumaßnahmen, eine Neuausrichtung des defizitären Veranstaltungswesens und die Nutzung betrieblichen Vorschlagswesens sind hier genannt. Ansonsten müsse die Stadt Dienstleistungen einschränken, Personal abbauen und freiwillige Leistungen bis auf Null zurückfahren, was auch die Vereine treffen würde.
Für das laufende Jahr werde man mit Kurzarbeit für einen Teil der Stadtverwaltung auf die Krise reagieren, zudem sollte der Verkauf nicht mehr benötigter Grundstücke und Gebäude geprüft werden, so Ullrich. Vor allem im Bereich des Kur- und Tourismusbetriebes sei ihr „da was aufgefallen“, sagte sie, ohne Details zu nennen. Eine Neuausrichtung des Kur- und Tourismusbetriebes hält sie für nötig, möglich wäre auch eine partielle Haushaltssperre.
Der Freistaat zahlt die Zuschüsse für den Kita-Neubau heuer nicht aus - das hat Folgen
Der amtierende und zukünftige Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) betonte, mit Einnahmen auf dem Niveau des Vorjahres hätte man den Haushalt heuer ausgleichen können. Nach kameralen Gesichtspunkten sei er es sogar. Allerdings arbeitet Bad Wörishofen mit einer kaufmännischen Haushaltsführung, der Doppik. Hier reichte es am Ende nicht. Auch deshalb, weil der Freistaat die Zuschüsse für den teueren Kindergartenbau heuer doch nicht auszahlt, wie Welzel betonte. Er richtete deshalb „einen Appell an München, den kommunalen Sektor nicht alleine“ zu lassen. „Was wir nun brauchen, ist Handlungsfähigkeit“, sagt Welzel. „Das Leben muss auch mit Corona weitergehen.“
Deshalb wünsche er sich von der Landesregierung auch ein Sonderförderprogramm für Kurorte, so wie in Baden-Württemberg. Große Skepsis an der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts angesichts der hohen Kredite äußerte FW-Fraktionssprecher Wolfgang Hützler. Er werde dem Etat deshalb nicht zustimmen, sagte er. Am Ende der Debatte genehmigte der Rat den Haushalt 2020 mit 19:2 Stimmen.
Das sagen Fraktionsvorsitzende und Referenten zum Etat 2020
„Die Neuverschuldung ist nicht erfreulich, aber grundsätzlich schaut es nicht so schlecht aus“, sagt Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU). Vor der Corona-Krise hätte man heuer sogar einen Überschuss von einer halben Million Euro erwirtschaftet, betonte sie. Bahle-Schmid hofft auf Hilfsprogramme von Bund und Freistaat und auf ein Entgegenkommen des Landkreises, der die Gemeinden nun über die Kreisumlage entlasten müsse. „Wir wissen auch, dass wir einen Nachtragshaushalt brauchen, sobald wir wissen, wie die Einnahmen wirklich aussehen“, kündigte sie an.
Von einem „echten Krisen-Haushalt“, sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Ibel. „Außergewöhnlich hohe Ausgaben und außergewöhnlich niedrige Einnahmen“ kämen ausgerechnet jetzt zusammen. „Höchste Disziplin“ müsse deshalb beim Umgang mit den Mitteln gelten. Er sei auch gespannt, wie die Rechtsaufsicht am Landratsamt mit diesem Etat umgehe. „So manchen Stein hat man uns da in den Weg gelegt“, so Ibel. „Wenn das in der Krise so bleibt, hat man dort die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“
Konrad Hölzle (CSU), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses erinnerte daran, dass man auch im Vorjahr mit einem Anstieg der Schulden auf 18 Millionen Euro gerechnet habe. Am Ende seien es dann 14,5 Millionen Euro gewesen. Heuer sei die Lage anders, aber Hölzle gab sich hoffnungsvoll. Zu den Personalkosten sagte er, wenn man die Kitas rausrechne, sei es nicht so dramatisch. „Und unsere Kinder sind uns das wert.“ Jetzt frei werdende Ressourcen im Veranstaltungsbereich müssten unmittelbar in die Bemühungen für das Jubiläumsjahr 2021 fließen, forderte er zudem.
Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer erinnerte daran, dass gut acht Millionen der fast elf Millionen Euro schweren Investitionen in bereits begonnene oder unumgängliche Projekte flössen. „Luxus sucht man hier vergeblich“, betonte sie. Auch der Kindergarten St. Anna sei wiederholt dabei, wo eine Sanierung dringend notwendig sei, ebenso die Pescatore-Kreuzung für mehr Sicherheit für Radfahrer und die Planungskosten für ein Dorfgemeinschaftshaus in Schlingen. „So richtig freuen wir uns aber erst, wenn das alles umgesetzt ist“, so Hofer. Bedauerlich sei, dass nun nötige bauliche Maßnahmen an der Grund- und Mittelschule komplett wegfielen, es heuer keine neuen Baugebiete geben werde, ebenfalls keine Perspektive für das Jugendzentrum. Das müsse 2021 nachgeholt werden.
FW-Sprecher fordert Personalabbau in Bad Wörishofens Stadtverwaltung
FW-Fraktionssprecher Wolfgang Hützler betonte, dass heuer 6,5 Millionen Euro fehlten, um die Vorhaben zu bezahlen. Er kritisierte die Höhe der Kredite und sagte, Bad Wörishofen müsse „auf jeden Fall Personal reduzieren“, jetzt, im Nachtragshaushalt oder spätestens 2021. Man müsse Ruhestandslösungen prüfen und dürfe frei werdende Stellen nicht mehr besetzen, nur noch Schlüsselstellen. Im Kurbetrieb müsse man Unterhaltsmaßnahmen auf die Abwehr großer Schäden begrenzen. So könne man etwa 1,5 Millionen Euro einsparen. Wirtschaftsreferent Alwin Götzfried (FW-Fraktion) hält die Prognose der Verluste bei den Übernachtungszahlen noch für zu positiv. In Sachen Gewerbesteuer ist er ebenfalls skeptisch. München etwa rechne hier bereits mit einem Einbruch von 33 Prozent. Er befürchtet einen Dominoeffekt für Bad Wörishofen, an dessen Ende auch eine Immobilienkrise stehen könnte. Man müsse jetzt gegensteuern. Er vermisse die Kampagnen, mit denen „das Bad Wörishofen Opening“ nach der Krise befeuert werden soll. Dies müsse jetzt erledigt werden.