Die Freien Wähler im Stadtrat von Bad Wörishofen drängen auf eine Bekanntgabe von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen. Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) werfen sie vor, er komme dieser Verpflichtung nicht nach, obwohl der ehemalige Bürgermeister Paul Gruschka (FW) in Sitzungen wiederholt nachgefragt habe. So steht es auch in dem Antrag, den die Freien Wähler nun gestellt und öffentlich gemacht haben. Welzel wiederum kündigt an, dass sich der Stadtrat mit Äußerungen Gruschkas und dessen Tochter Pia Gruschka (FW) befassen werde, die ebenfalls im Stadtrat sitzt.
Der stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende Thomas Vögele schreibt in dem Antrag, Welzel habe „mehrfach“ die Rechtsauffassung geäußert, der Bürgermeister bestimme, was „nichtöffentlich zu bleiben hat“. Vögele dazu: „Dies entscheidet das Recht“. Der Regelfall müsse die öffentliche Sitzung sein. Werde in begründeten Fällen nichtöffentlich getagt, müssten Beschlüsse bekannt gemacht werden, sobald der Grund für die Geheimhaltung wegfalle. Als Beispiel nennt Vögele, dass ein Grundstücksgeschäft beschlossen wurde. Danach gebe es „keinen Grund mehr“, den Beschluss nicht zu veröffentlichen.
„Andere Dinge lasse ich mir nicht in den Mund legen“, sagt Bad Wörishofens Bürgermeister
Welzel sagt dazu, Maßstab für die Veröffentlichung von nichtöffentlich gefassten Beschlüssen sei „in Konkretisierung der Bayerischen Gemeindeordnung die Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Bad Wörishofen“. In diesem Rahmen veröffentliche der Bürgermeister dann Beschlüsse, wenn „die Verwaltung zu dem Schluss“ gekommen sei, dass die Gründe für ein Nichtöffentlich-Belassen weggefallen sind.
„Dies wird selbstverständlich so gehandhabt und andere Dinge lasse ich mir nicht in den Mund legen“, teilt Welzel mit. „Selbstverständlichkeiten“ brauche man auch nicht beantragen, sagt er zum Vorstoß der Feien Wähler.
„Die Verwaltung ist beauftragt, kritisch und zeitnah zu hinterfragen, ob die Voraussetzungen für eine Information an die Öffentlichkeit gegeben sind“, versichert Welzel. „Ich bitte aber doch nun wirklich um Verständnis dafür, dass im Augenblick für uns die Pandemiebewältigung Priorität hat“, so der Bürgermeister.
Welzel findet, man „muss den Eindruck gewinnen, dass es um ein Ablenkungsmanöver geht, da Herr Gruschka offenbar selbst ein Problem damit hat, zwischen Öffentlichem und Nichtöffentlichem zu unterscheiden.“
Konkreter wird Welzel nicht, ergänzt aber: Es bleibe „aufgrund aktueller Vorgänge der Stadtverwaltung gar keine andere Wahl, als dem Stadtrat zwei Sachverhalte zur Entscheidung vorzulegen, die öffentliche Äußerungen Gruschkas und seiner ebenfalls im Stadtrat sitzenden Tochter betreffen, welche nichtöffentliche Sachverhalte betrafen“. Welzel wörtlich: „Wir werden als Stadtverwaltung jedenfalls nicht mehr tatenlos hinnehmen, dass hier ein vertrauensvolles Miteinander unterlaufen wird.“
Freie Wähler wollen Bürgermeister Welzel mit einem Antrag in die Pflicht nehmen
Die Freien Wähler im Stadtrat fordern in ihrem Antrag, dass Welzel diesen öffentlich in der nächsten Stadtratssitzung behandelt und setzen ihm zudem eine Frist von drei Monaten.
Der Antrag soll Welzel „verpflichten“, alle in seiner bisherigen Amtszeit gefassten und künftigen nichtöffentlichen Beschlüsse zu veröffentlichen, sobald der Grund der Geheimhaltung weggefallen ist.
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