Während in Berlin Milliarden locker gemacht werden um die Wirtschaft anzukurbeln, sorgen sich die Kommunalpolitiker um ihre Haushalte. Der frühere Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) wollte von seinem Nachfolger wissen, wie sich Finanzen der Stadt entwickelten und hakte nach, welche Auflagen das Landratsamt bei der Genehmigung des Haushaltes gemacht habe. Denn so wie er es verstanden habe, müsse die Stadt bis September noch „nachliefern“. Bürgermeister Stefan Welzel (CSU) konnte beruhigen, bisher gebe es nur die erwarteten Einbrüche bei Gewerbesteuer und Anteil an der Einkommenssteuer und (noch) keine bösen Überraschungen.
Ex-Bürgermeister Paul Gruschka will wissen, wie es um die Haushaltskonsolidierung in Bad Wörishofen steht
Beim Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ hakte Paul Gruschka nach. Das Rathaus sollte die Stadträte informieren, wie sich die Gemeindefinanzen entwickelten. Er erinnerte an Diskussionen in den umliegenden Gemeinden, so habe die Stadt Mindelheim Kürzungen bei den Investitionen eingeleitet, weil die Steuern nicht mehr so sprudelten. Dabei gehe es in der Kneippstadt aber noch um eine langfristige Haushaltskonsolidierung. Und ihn würde es interessieren, welche Auflagen von Seiten des Landratsamtes im Rahmen der Haushaltsgenehmigung gegeben habe. Angeblich müsse die Stadt noch bis September „nachlegen“.
Bürgermeister Stefan Welzel betonte, dass er das Schreiben des Landratsamtes im Wesentlichen vorgetragen habe.
Zu den Finanzen äußerten sich sowohl der Bürgermeister als auch die dritte Bürgermeisterin Michaela Bahle-Schmid (CSU). Im Haushalt sei man bei der Einkommenssteuer von Einnahmen von rund acht Millionen ausgegangen. Die Einnahmen im ersten Quartal hätten hoch gerechnet auch diese Summe bestätigt. Doch dann kam Corona. Mittlerweile müsse man von einem Rückgang von 600.000 Euro ausgehen. Bei der Gewerbesteuer seien Einnahmen in Höhe von 7,5 Millionen geschätzt worden. Hier gehe man von einem Rückgang von einer Million, also auf 6,5 Millionen, aus. Bahle-Schmid erinnerte aber daran, dass die Bundesregierung an einem Ausgleichspaket für die Kommunen bei der Gewerbesteuer arbeite. Im Gespräch seien 50 Prozent, der Verlust dürfte also etwas niedriger ausfallen.
Der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Wolfgnng Hützler, hakte nach. Seinem Eindruck nach seien den Stadträten die geforderten Auflagen des Landratsamtes nicht so geläufig. Da aber der Stadtrat einmal die Aufgabe habe, die Verwaltung zu kontrollieren und andererseits für den Haushalt zuständig sei, wäre es gut, wenn der Rat dieses Schreiben ganz kennen würde. Es sei nicht im Protokoll enthalten.
Der Leiter des Hauptamtes, Martin Aicher, bestätigte dies und machte das Angebot, dass jeder Stadtrat bei ihm das Originalschreiben einsehen könne.
Bürgermeister Stefan Welzel will persönliche Anliegen nicht an die große Glocke hängen
Hützler hatte zuvor noch einen Antrag auf Bildung einer Steuerungsgruppe „Soziales, Wirtschaft und Finanzen“ zurück gezogen. Er hatte den Antrag damit begründet, dass der eingerichtete Krisenstab in Corona-Zeiten sehr „unauffällig“ gearbeitet habe. Ihn würde es schon interessieren, wie man sich um die Belange der Bürger gekümmert habe, also welche Gespräche geführt wurden. Weiter müsse man über die finanziellen Auswirkungen informiert werden, also ob es zu Steuerstundungen gekommen sei. Und es gehe auch um die Frage, welche Konsequenzen man ziehen müsse.
Bürgermeister Stefan Welzel betonte zu Beginn seiner Einlassungen, dass es für alle Teile sehr schwierige Zeiten gewesen seien, da man erstmals mit einer derartigen Situation konfrontiert worden sei. Es habe zahlreiche Gespräche mit den Bürgern gegeben, er bat aber um Verständnis, dass man diese sehr persönlichen Anliegen nicht an die „große“ Glocke hängen könne. Die Fraktionsvorsitzenden seien aber über die wesentlichen Inhalte informiert worden.
Schließlich zog Hützler seinen Antrag zurück, weil Aicher ihm anbot, die gestellten Fragen schriftlich zu beantworten.
Und schließlich gab es noch eine Frage vom früheren Bürgermeister Paul Gruschka. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass die Verwaltung das Rathaus „aufhübschen“ wolle, unter anderem solle der Sitzungssaal angegangen werden. Sollte dies der Fall sein, so reklamierte Gruschka ein Mitspracherecht des Stadtrates an. Stefan Welzel konnte beruhigen, man habe lediglich zu etwas Farbe gegriffen, um den Raum aufzuhellen.
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