Die Verzögerungen bei der Bearbeitung von Steuerbescheiden im Rathaus von Bad Wörishofen beschäftigt weiterhin die Stadtratsfraktionen. Die Fraktionssprecher Stefan Welzel (CSU) und Stefan Ibel (SPD) gingen am Freitagmittag mit einer weiteren Erklärung an die Öffentlichkeit. Beide betonen, dass es „uns um die Sachpolitik geht.“ Dazu gehöre auch, Dinge „so zeitig anzusprechen, dass möglichst erst gar kein Schaden entstehen kann.“
Man habe „lediglich Fragen zu Entwicklung und Umfang der unbearbeiteten Steuerbescheide sowie zur insgesamten personellen Ausstattung des Steueramts gestellt.“
Fraktionssprecher Stefan Ibel ergänzt mit Blick auf eine von Bürgermeister Paul Gruschka (FW) und
So schätzt der SPD-Fraktionssprecher die Lage in Bad Wörishofen ein
Welzel findet: „Da kann schon der Eindruck entstehen, dass dies bewusst gemacht wurde, um das Ausmaß des Problems der unbearbeiteten Steuerbescheide von der Öffentlichkeit fernzuhalten.“ Der CSU-Fraktionssprecher und Zweite Bürgermeister fragt: „Soll hier eine öffentliche Information und Diskussion über den Bearbeitungsrückstand verhindert werden?“ Stefan Ibel schätzt die Lage so ein: „Die Dinge in der Steuerabteilung stehen vorsichtig ausgedrückt nicht erst seit gestern suboptimal und dann ist es kein Wunder, dass sich das im Lauf der Zeit herumspricht.“
„Wenn man schon von Steuerberatern auf Probleme angesprochen wird, kann und darf man nicht schweigen“, ergänzt Stefan Welzel. „Dann ist Schluss mit lustig.“ Die Fraktionsvorsitzenden empfinden Hützlers Aussagen vor diesem Hintergrund als „üble und unsachliche politische Polemik“, die auch nicht dadurch besser werde, wenn „der Eindruck von vermeintlichen Fakten in Angelegenheiten erweckt wird, bei denen Herr Hützler nicht dabei war oder die sich zeitlich anders zugetragen haben“, wie es in der Erklärung heißt. Hützler hatte jüngst Kritik an einer gemeinsamen Erklärung von Welzel, Ibel und der Grünen-Fraktionssprecherin Doris Hofer zur Steuerproblematik geäußert.
„Wir werden daher auch auf eine teilweise öffentliche Behandlung der Thematik im Stadtrat bestehen, selbstverständlich soweit es unter Berücksichtigung aller Belange möglich ist“, fassen die Fraktionsvorsitzenden Ibel und Welzel zusammen. „Nichts anderes wurde gesagt und nichts anderes ist beantragt.“
„Wir lassen uns nicht mundtot machen, wenn der Bürgermeister auf eine Pressefrage schweigt, wie lange die Rückstände im Steueramt schon bekannt sind“, schreiben Welzel und Ibel. „Und es muss auch die Frage erlaubt sein, wieso Gruschka und Hützler einen einzelnen Grund für die Rückstände nennen, wenn es um den ganzen, ordnungsgemäßen Amtsbetrieb und die gesamte Personalausstattung geht.“ Die beiden Stadtratsmitglieder schreiben, dass „ja offenbar noch weiteres ohne Kenntnis des Stadtrats im Fluss“ sei und nennen „eine amtsbezogene Stellenausschreibung“, die im Februar auf der Website der Stadt Bad Wörishofen zu finden gewesen sei.
Ibel: „Dass wir eine Sondersitzung in dieser Sache gefordert haben, liegt übrigens daran, dass uns die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht bekannt war, was eilends dazu genutzt wurde, die geforderten Themen noch schnell aufzunehmen und Hützler die Gelegenheit zu geben, über angebliche Steuerverschwendung zu schwadronieren. Alles sehr durchsichtig!“ (mz)
Mehr zur Debatte lesen Sie hier:
Steuer: „Mit Türkheim nicht vergleichbar“
Steuern: „Zweites Türkheim verhindern“