Gleich zwei Anträge im Stadtrat befassten sich mit zusätzlichem Parkraum für die Mindelheimer Altstadt. Aber sowohl der Vorstoß von Christian Sedlmeir (AfD) als auch jener der Grünen wurden abgelehnt, und das sogar mit den Stimmen der Antragsteller. Bevor der Investor des Maria-Ward-Klosters nicht im Herbst seine Pläne für eine Tiefgarage auf den Tisch legt, machten Vorstöße für alternative Standorte von Parkdecks oder Tiefgaragen keinen Sinn, so der Tenor der Debatte.
Welcher Standort für eine zweite Tiefgarage kommt in Mindelheim in Frage?
Sedlmeir regte eine Tiefgarage an der Ecke Krumbacher Straße / Reichenwaller Straße an. Die Idee einer Tiefgarage unter dem Klostergarten an Maria Ward habe breiten Unmut erzeugt, weil Rotbuchen gefällt werden müssten und ein Nebengebäude des Hauses des früheren Kreisheimatpflegers und Ehrenbürgers Erwin Holzbaur für die Zufahrt abgerissen werden müsste.
Die Grünen wiederum sehen den Norma-Parkplatz als ideal an, um dort ein zweistöckiges Parkdeck in Stahlbauweise zu errichten. Das wäre kostengünstig und relativ schnell zu verwirklichen, argumentierten Josef Doll und Thomas Burtscher.
Kommt ein Parkdeck beim Norma?
Beim Norma-Parkplatz komme wegen der Nähe zum denkmalgeschützten Ensemble Altstadt keine Standardlösung in Frage, sagte Michael Egger vom Bauamt. Ein Bau eines Parkdecks sei dort grundsätzlich aber nicht ausgeschlossen. Das habe der Kreisbaumeister und das Landesamt für Denkmalpflege signalisiert. Noch ungeklärt allerdings sind Fragen des Immissionsschutzes. Dort werde gewohnt, sagte Bürgermeister Stephan Winter.
Die Mindelheimer Stadtverwaltung in Person von Michael Egger nahm beide Anträge zum Anlass, um ausführlich die Position der Stadt zu erläutern.
Was passiert mit dem ehemaligen Maria-Ward-Kloster?
Der Grundstückseigentümer habe auf seinem Grund das Recht, eine Nutzungsänderung für das bestehende Gebäude des Maria-Ward-Klosters vorzunehmen. Sofern er dafür Stellplätze benötigt, darf er sie oberirdisch, aber auch in einer Tiefgarage nachweisen.
Der Eigentümer darf auf dem Klostergelände auch Geschoßwohnungsbau schaffen. Für eine Tiefgaragenzufahrt über die Frundsbergstraße und damit über das frühere Holzbaur-Anwesen wäre eine denkmalrechtliche Erlaubnis notwendig.
Die Stadt wiederum kann mit dem Investor über eine Beteiligung in Form von öffentlichen Stellplätzen verhandeln. Dieses Signal hat Bürgermeister Stephan Winter bereits im Vorjahr gegenüber dem Investor Prosecur gegeben.
Weder die Stadt noch das Landratsamt haben das Recht, dem Grundstückseigentümer eine Umnutzung oder eine Bebauung des Grundstücks zu versagen.
Zuerst wird wohl ein Gutachten erstellt
Eine konzeptionelle und „,kostenfassende“ Untersuchung von weiteren Alternativstandorten für öffentlichen Parkraum sei in seriöser Weise nur durch einen Planungsauftrag möglich. Hierfür fallen aber rund drei Prozent der Baukosten an. Bei Baukosten von fünf Millionen Euro wären das 150.000 Euro Planungskosten. Deshalb riet die Verwaltung, das bereits in Auftrag gegeben Verkehrskonzept an Modus Consult aus Ulm abzuwarten. Darin werde der tatsächliche Stellplatzbedarf für die Altstadt ermittelt.
Abgewartet werden sollte auch die Machbarkeitsuntersuchung zum Mauritia-Febronia-Gymnasium. Dabei würden auch die Belange des Denkmal- und Naturschutzes berücksichtigt.
Werden Autos in der Mindelheimer Altstadt wochenends begrenzt?
Christoph Walter (CSU) betonte, alle im Stadtrat seien für mehr Parkraum für die Innenstadt. Die Zusammenarbeit mit einem privaten Investor sei bei der Ochsen-Tiefgarage schon einmal ein Erfolgsmodell gewesen. Den Antrag der Grünen, ein Parkdeck auf dem Norma-Parkplatz prüfen zu lassen, habe die CSU bereits 2013 gestellt. Die Diskussion um die Zufahrt zu einer Tiefgarage sei Schritt zehn vor Schritt eins. Die CSU übrigens habe den Kauf des Klosters Maria Ward abgelehnt, weil die Stadt nicht Eigentümerin aller Klöster in Mindelheim werden könne.
Um die Mindelheimer Innenstadt erlebbarer zu machen, regte Walter an, an Samstagen und Sonntagen die Zahl der Autos zu begrenzen. Die Außenbewirtschaftung sollte dann großzügig ausgeweitet werden. Walter warb für eine dreimonatige Testphase. Bürgermeister Winter drückte auf die Euphoriebremse. Mit einem Schild wäre es nicht getan. Anwohner dürften nicht ausgesperrt werden, Rettungsdienste müssten in die Stadt fahren können.
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