Das Signal im Spätherbst war eindeutig: Der Landrat und sein Kreistag haben die Faxen dicke. Nach jahrelangen Verhandlungen ohne greifbares Ergebnis war der Verwaltungsrat der Kreiskliniken der Empfehlung von Landrat Hans-Joachim Weirather gefolgt und hat die weiteren Gespräche mit der Stadt Memmingen ausgesetzt. Es war ein einmütiger Beschluss über alle Parteigrenzen hinweg: Eine Fusion der beiden Kreiskrankenhäuser und des Memminger Klinikums ist in weite Ferne gerückt.
Bis zum Sommer will der Unterallgäuer Landrat Weirather Klarheit bei den Kliniken haben
Als die Entscheidung fiel, waren die Fühler bereits in Richtung Kempten und Oberallgäu ausgestreckt. „Wir wollen und werden konkrete Gespräche beginnen“, sagt der Kreischef. Dazu wurde ein Lenkungsausschuss ins Leben gerufen. Er besteht aus den Landräten Anton Klotz (Oberallgäu) und Weirather (Unterallgäu), dem früheren Landrat und Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikverbundes Kempten-Oberallgäu, Gebhard Kaiser, Klinikgeschäftsführern, Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle sowie einigen Kreisräten beider Seiten.
Die erste Sitzung findet am 7. Februar statt. Wo das Treffen stattfindet, mag Weirather nicht sagen. Es findet hinter verschlossenen Türen im Oberland statt. Die Kliniken Memmingen und Unterallgäu stehen zunehmend im Wettbewerb mit anderen Kliniken. Daher wird seit Jahren über eine Fusion nachgedacht. Vor allem durch die Bündelung einzelner Fachabteilungen an einzelnen Standorten – zum Beispiel Konzentration von Allgemein- und Unfallchirurgie sowie Ausbau Thoraxchirurgie in Memmingen oder nicht akute Orthopädie und Rückenmedizin in Ottobeuren – soll Geld gespart werden, ohne dass Patienten Nachteile erleiden müssten. So steht es in einem Gutachten der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY), das Memmingen 2015 in Auftrag gegeben hatte.
Der Streit zwischen Memmingen und dem Unterallgäu dreht sich vor allem um die Mehrheitsverhältnisse
Knackpunkt sind unter anderem die möglichen Mehrheitsverhältnisse: Landrat Weirather will 50:50, eine knappe Mehrheit von 23 der 40 Memminger Stadträte ebenfalls 50:50. Nur SPD/FDP und CRB wollen 60:40 für Memmingen. Das lehnt Weirather ab und kritisiert die Uneinigkeit in Memmingen. Ein Kreisrat beschreibt die Situation so: „Wenn das Pferd tot ist, steigt man ab.“
Weirather will nun bis Sommer 2019 Klarheit, ob es eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Kempten und dem Oberallgäu geben kann. Der Memminger Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek sieht in einem Zusammenschluss eine Notwendigkeit, um der Bevölkerung eine optimale medizinische Versorgung garantieren zu können. Überall entstehen derzeit Klinikumsverbünde. Das Klinikum Augsburg ist zur Universitätsklinik hochgestuft worden. Schon aus regionaler Nähe befürwortet Holetschek ein Zusammengehen der Kreiskliniken mit Memmingen. Da Landrat Weirather jetzt Gespräche mit dem Oberallgäu aufnimmt, „kann ich nur empfehlen, dass Memmingens Oberbürgermeister Schilder seinerseits Gespräche führt“, sagt Holetschek und fügt an: „Warum sollten nicht alle drei Partner an einem Tisch Platz nehmen?“ Er sieht in einem allgäuweiten Verbund eine Chance.
OB Schilder überzeugt das nicht. „Wo sollen dann welche Schwerpunkte gebildet werden?“, sagt er mit Blick auf das Nutzen von Synergien und damit das Sparen von Kosten. Und er fragt sich auch, „wie weit würden Patienten für eine Behandlung fahren?“
Memmingen wiederum will wieder Gespräche mit Landrat Weirather suchen. Ein entsprechender Arbeitsauftrag für Oberbürgermeister Schilder (CSU) soll am 28. Januar vom Memminger Stadtrat in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wie tief das Misstrauen inzwischen sitzt, zeigt eine Äußerung des Memminger Stadtrates Wolfgang Courage (CRB). Dieser hatte den positiven Jahresabschluss der Kreisklinken bezweifelt, obwohl das Zahlenwerk bereits vom Kommunalen Prüfungsverband unter die Lupe genommen worden war.
Wer sich bei Politikern aus dem Landkreis umhört, kann vor allem eines hören: Verwunderung über die Vielstimmigkeit aus dem Memminger Stadtrat. Von OB Schilder würde man sich mehr Vorgaben wünschen. Dieser versuche, es jedem recht zu machen und setze auf Moderation mit dem Ergebnis, dass wenig voran gehe, so ein Insider, der namentlich nicht genannt werden möchte.
Und noch etwas ist bei Kreispolitikern aufgestoßen: Ein Chefarzt des Memminger Klinikums hatte bei einem Treffen des Lions-Clubs gesagt, eine Zusammenarbeit mit dem Unterallgäu müsse verhindert werden. Chefärzte hätten eine hohe medizinische Verantwortung. Die wirtschaftliche Zukunft müsse aber der Eigentümer sichern. Das sei nicht Zuständigkeit von leitenden Angestellten.
Der Landkreis will unabhängig vom Ausgang der Gespräche mit dem Oberallgäu seine Häuser ertüchtigen. Vorrang hat Ottobeuren, dessen Leistungsspektrum Memminger Chefärzten ein Dorn im Auge ist. Bis Ende 2020/Anfang 2021 sollen 25 Millionen Euro nach Ottobeuren fließen. Neue Operationssäle, ein neuer Intensivbereich und eine neue Funktionsdiagnostik plus sind dort geplant. 49 Millionen Euro sind für die Generalsanierung des Mindelheimer Krankenhauses vorgesehen, die zwischen 2021 und 2025 stattfinden soll.
Schon 2014 hatte Landrat Weirather seine Fühler ins Oberallgäu ausgestreckt.
Schon 2014 hatte Landrat Weirather seine Fühler ins Oberallgäu ausgestreckt.