Gegen 20 Uhr am Montag ging der Spuk los: Mit laut Polizei 200 Traktoren haben Landwirte aus der näheren und weiteren Umgebung in Mindelheim gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, die Subventionierung von Agrardiesel wegfallen zu lassen sowie künftig KfZ-Steuer auf landwirtschaftliche Maschinen zu erheben. Andreas Magg von "Landschaft verbindet Bayern LSV" sprach sogar von 300 Traktoren. Nach Polizeiangaben fuhren die Bauern rund zwei Stunden lang durch die Maximilianstraße, die Teckstraße und auch über die Reichenwallerstraße am Forum.
Die Polizei spricht von einem friedlichen Verlauf der Demo
Nach Angaben des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten kam es zu keinen Störungen, sieht man von der Luftverschmutzung durch die Dieselmotoren und den Lärm ab. Auch der Sprecher von LSV Schwaben, der Sontheimer Landwirt Andreas Magg, betonte, es sei nicht Anliegen der Bauern, Schäden anzurichten. „Wir im ländlichen Raum wissen, wie man sich benimmt“, sagte er. Rettungsgassen seien frei gehalten worden.
Die Bauern haben ihren Zorn auf die Regierung mit einem lautstarken Hupkonzert deutlich gemacht. Angemeldet war die Demonstration weder bei der Stadt noch beim Landkreis Unterallgäu. Nach Artikel 13 des Bayerischen Versammlungsgesetzes müssen Versammlungen unter freiem Himmel angemeldet werden. Dies müsse der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift angezeigt werden.
Die Anzeigepflicht entfällt, wenn sich die Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickelt. Dann ist von einer Spontanversammlung die Rede. Eine Ausnahme sieht der Gesetzgeber also lediglich vor, wenn der Anlass ein kurzfristiger ist. Davon geht das Landratsamt in diesem Falle aus, weil die Entscheidung der Bundesregierung, Einschnitte bei der Förderung der Landwirtschaft vorzunehmen, erst kurz davor bekannt geworden war.
Der Bauernverband unterstützt den Protest der Landwirte
Einen Veranstalter habe es nicht gegeben, sagte Magg. Der LSV sei nicht Urheber gewesen. Auch der Bauernverband Unterallgäu habe nicht zu der Fahrt aufgerufen, sagte Kreisobmann Martin Schorer. Der BBV nahm mit mehreren Bauern aus dem Unterallgäu an einer Großdemo in Berlin teil. Den Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung teilt der Bauernverband vorbehaltlos.
Andreas Magg sagte, den Bauern gehe es nicht um eine Verbesserung der Work-Life-Balance. „Unser Anliegen ist, dass wir weiterhin unseren Beruf ausüben können“, betonte er. Es sei das persönliche Recht jeden Landwirts zu demonstrieren, weil es um die Existenz gehe. In 50 Orten im Landkreis Unterallgäu habe es zuvor Gespräche der Bauern mit der Bevölkerung gegeben. Dort sei dann spontan die Sternfahrt in die Kreisstadt beschlossen worden, sagte Magg. Er selbst war aber nicht in Mindelheim dabei.