Unterallgäu: Geflüchtete: Auch die Turnhalle des SFZ ist bereits wieder voll belegt

Als Landrat Alex Eder vor wenigen Wochen in einer Eilentscheidung die Turnhalle des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Mindelheim (SFZ) für die Belegung mit Geflüchteten freigegeben hatte, sorgte das für einigen Wirbel. In der jetzigen Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses erklärte er, warum ihm damals keine andere Wahl blieb und wie die Situation aktuell ist.

Seit gut eineinhalb Wochen leben in der Turnhalle des SFZ nun Geflüchtete. Entspannt hat sich die Unterbringungssituation damit aber keineswegs, so Eder. Denn die Halle ist bereits voll belegt und neue Unterkünfte sind nicht in Sicht. Und selbst wenn sie es wären: "Sobald wir ein Gebäude haben, ist es auch schon voll." Schließlich kommen jede Woche rund 90 neue Geflüchtete ins Unterallgäu, die irgendwo untergebracht werden müssen. 

Schon einmal musste ein Bus mit Flüchtlingen wieder umkehren, weil im Unterallgäu kein Platz mehr für sie war

Anfang September ist der Fall eingetreten, den der Landrat gerne verhindert hätte: Es gab nicht mehr genügend Plätze. Die Notunterkunft in Bad Wörishofen war bereits mit mehr als 400 Personen belegt, als dort eines Morgens unangekündigt 30 weitere Geflüchtete vor der Tür standen. Noch während sie auf die Schnelle im Mindelheimer Eichet in Zelten untergebracht wurden, wies die Regierung von Schwaben dem Landkreis einen weiteren Bus mit Flüchtlingen zu. Der kehrte – nachdem Eder bei Regierungspräsidentin Barbara Schretter interveniert hatte – zwar ausnahmsweise ins Ankerzentrum zurück. Allerdings nur, weil Eder zugesagt hatte, die einzige Turnhalle, die dem Landkreis allein gehört, schnellstmöglich für die Aufnahme von Geflüchteten vorzubereiten. 

"Das war eine schwierige Entscheidung, aber das Einzige, was in dieser Situation auf die Schnelle möglich war", betont Eder, der von einer "Hauruck- und Notlösung" spricht. Die sollte eigentlich nur sechs Monate währen, doch aktuell erscheine das wenig realistisch. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand", wiederholte Eder ein Bild, auf das er in den vergangenen Monaten schon oft zurückgegriffen hat, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. 

Die Frage von Kreisrat Franz Grauer (Freie Wähler), was passiert, wenn der Landkreis keine freien Plätze mehr hat, konnte der Landrat nicht beantworten. Er wolle nicht derjenige sein, der die Turnhallen von Gemeinden zwangsweise belege, so Eder. Deshalb habe er die Regierungspräsidentin gebeten, ihm eine entsprechende Anweisung zu geben, welche Turnhallen in welcher Reihenfolge als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden sollen. Bislang habe er jedoch keine bekommen. "Der Druck ist enorm", betonte er erneut.

Der Freistaat will nicht für alle Kosten aufkommen, die dem Landkreis durch die Unterbringung der Geflüchteten entstehen

Und auch der Ärger ist inzwischen groß. Denn der Freistaat hat sich zwar dazu verpflichtet, alle Kosten für erforderliche Maßnahmen an der Turnhalle des SFZ sowie für etwaige Sanierungsarbeiten zu übernehmen. Zudem ist er bereit, dem Landkreis die Miete zu ersetzen, die er von den Vereinen für die Nutzung der Halle bekommt, und will auch für die Kosten aufkommen, die durch die Verlagerung des Schulsports in andere Hallen entstehen. Denn um den Kindern des SFZ weiterhin Sportunterricht zu ermöglichen, findet dieser nun in der benachbarten Doppelturnhalle statt, die dem Landkreis und der Stadt Mindelheim gemeinsam gehört. Die Berufsschüler, die bislang dort unterrichtet wurden, sind auf die Turnhalle der Stadt über dem Hallenbad und eine weitere Halle im früheren Maristeninternat ausgewichen. Für letztere wird eine Nutzungsgebühr fällig. 

Die Kosten für einen Brandschutznachweis, der durch die jetzige Nutzung nötig wurde, will der Freistaat jedoch nicht zahlen und auch eine laut Kreiskämmerer Sebastian Seefried sehr moderate Nutzungsentschädigung lehnt er ab. Der Landkreis habe die Halle kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der sieht das jedoch anders und verweist auf die Landkreisordnung, wonach er auf die Entschädigung rechtlich nur verzichten dürfte, wenn die Unterbringung der Geflüchteten eine Kreisaufgabe wäre. Nachdem sie das laut Seefried aber nicht ist, hat sich der Landkreis an den Landkreistag sowie das bayerische Innenministerium gewandt. 

Hilfe erwartet sich Seefried zwar von beiden Stellen nicht, doch dem Landkreis geht es ums Prinzip. Eder will alle Kosten, die seiner Meinung nach der Freistaat zu tragen hätte, aufschreiben – und sie notfalls auch einklagen, um ein Zeichen zu setzen. Denn laut Aufnahmegesetz hat der Freistaat die Kosten für die dezentrale Asylbewerberunterbringung zu übernehmen. Diese sollte zudem die Ausnahme sein und die Unterbringung in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften die Regel. Seit 2015 sei dies aber zunehmend umgekehrt, so Seefried.