Vergleichsweise früh im Jahr gehen diesmal die Haushaltsberatungen der Stadt Weißenhorn über die Bühne. Das ist kein Zufall: Bürgermeister Wolfgang Fendt war es wichtig, dass die Bürger rechtzeitig vor den Kommunalwahlen erfahren, wie es um die Stadt steht, welche Projekte umgesetzt werden sollen und welche Schwerpunkte die einzelnen Parteien setzen. Fest steht: In finanzieller Hinsicht sieht es für die Fuggerstadt sehr gut aus.
Zwei Kenngrößen nannte Fendt am Dienstagabend im Hauptausschuss, um zu verdeutlichen, dass sich die Kommune glücklich schätzen kann: So lag der Schuldenstand zu Jahresbeginn bei knapp 1,5 Millionen Euro, bei planmäßiger Tilgung soll er zum Jahresende auf knapp 1,2 Millionen Euro sinken. „Da stehen wir deutlich besser da als viele andere Kommunen“, sagte Fendt. Zudem gibt es ein dickes Polster: Auf gut 12,7 Millionen Euro summierten sich die Rücklagen zu Jahresbeginn. „Da kann der Stadtrat sehr stolz sein, auf das, was in den vergangenen Jahren geleistet wurde“, ergänzte der Rathauschef.
Eckdaten des Weißenhorner Haushalts 2020
Der Etat 2020 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp 57,7 Millionen Euro vor (Haushalt 2019: 55 Millionen). Davon entfallen 43 Millionen auf den Verwaltungshaushalt, aus dem die Stadt laufende Ausgaben wie zum Beispiel Personalkosten bestreitet. Knapp 14,7 Millionen entfallen auf den Vermögenshaushalt, aus dem Baumaßnahmen und Grundstückskäufe finanziert werden.
Kämmerer Michael Konrad erwartet in diesem Jahr Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 25,8 Millionen Euro, im Vorjahr lagen sie mit 30,5 Millionen Euro noch höher. Bei der Gewerbesteuer rechnet Konrad mit zwölf Millionen Euro Einnahmen, 2019 waren es 16,7 Millionen Euro – der zweithöchste Wert nach dem Rekordjahr 2016 mit 17,9 Millionen Euro.
Erstmals seit 2015 erhält Weißenhorn wieder Schlüsselzuweisungen. Diese fallen dem Kämmerer zufolge für Weißenhorner Verhältnisse mit rund zwei Millionen Euro recht üppig aus. Ebenfalls erfreulich aus Sicht der Stadt: Heuer muss sie voraussichtlich nur 6,7 Millionen Euro an den Landkreis zahlen, 2,7 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.
Der Schuldenstand sinkt weiter – bei planmäßiger Tilgung in diesem Jahr von knapp 1,5 auf ungefähr 1,2 Millionen Euro. Zu Beginn des Jahres hatte die Stadt Rücklagen in Höhe von 12,7 Millionen Euro. Der Haushaltsplan sieht vor, daraus bis Ende 2020 nur 610.100 Euro zu entnehmen.
Einer der größten Ausgabenposten der Stadt sind die Personalkosten. Diese belaufen sich auf 11,5 Millionen Euro, 2019 waren es 10,5 Millionen Euro. (jsn)
Trotz dieser und weiterer erstklassigen Eckdaten, von denen Kämmerer Michael Konrad in dem umfangreichen Zahlenwerk spricht, muss die Stadt, Fendt zufolge, dennoch weiterhin einen vernünftigen Umgang mit den Haushaltsmitteln pflegen. „Die Wirtschaft trübt sich ein“, sagte er und gab zu bedenken, dass sich die Auswirkungen des Gewerbesteueraufkommens immer erst zwei Jahre später im städtischen Etat bemerkbar machen.
Mit Sorge betrachtet Fendt die Personalsituation im Rathaus. Glücklicherweise habe die Stadt momentan hervorragende Mitarbeiter, sagte er. Da unwahrscheinlich viele Projekte umgesetzt würden, sei das Personal jedoch permanent überfordert. „Da müssen wir uns Gedanken machen“, sagte Fendt. „Wenn man das Personal überfordert, dann wird das zur Folge haben, dass wir unsere besten Mitarbeiter verlieren.“ Auf dem Arbeitsmarkt seien derzeit aber nicht genügend gute Leute zu bekommen.
Bauvorhaben summieren sich auf 10,5 Millionen Euro
Viel zu tun gibt es auch in diesem Jahr wieder und die Liste der geplanten Bauvorhaben ist lang. Für diese sieht der Haushaltsentwurf insgesamt gut 10,5 Millionen Euro vor. Zu den größten Brocken zählt das neue Feuerwehrhaus in Weißenhorn (anteilig 1,6 Millionen Euro), die Anbringung eines Sonnenschutzes und weitere Baumaßnahmen an der Grundschule Nord (230.000 Euro), der Umbau des Heimatmuseums (anteilig 1,5 Millionen Euro), die neue Kinderkrippe an der Maximilianstraße (anteilig 1,5 Millionen Euro) und Straßenbauarbeiten in Weißenhorn und den Ortsteilen (rund 1,6 Millionen Euro).
Aus Sicht des Kämmerers lassen sich die geplanten Investitionen gut stemmen, die Einnahmesituation sei stabil. Konrad zufolge profitiert die Stadt in diesem Jahr von mehreren Effekten. So sinkt wegen deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2018 nun die Steuer- und Umlagekraft der Kommune. Heuer zahlt sie fast 2,7 Millionen Euro weniger Kreisumlage, zudem kommt sie nach langer Zeit wieder in den Genuss von Schlüsselzuweisungen. Der Wegfall der Solidarpaktumlage für die Kommunen beschert Weißenhorn eine weitere Ersparnis von einer Million Euro.
Stadträte fordern zusätzliches Geld für Sitzbänke, Geschwindkeitsanzeigen und Ladesäulen für E-Autos
So hatten auch die Stadträte im Hauptausschuss im Großen und Ganzen nichts an dem Etatentwurf auszusetzen. Ein paar Ergänzungswünsche gab es dennoch. Auf Antrag von Marcus Biberacher (CSU) beschloss das Gremium unter anderem, 10.000 Euro für die Einrichtung eines Containers für Jugendliche am Weißenhorner Bahnhof einzuplanen. 5000 Euro werden bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke für Senioren aufzustellen. Für insgesamt fünf farbige Geschwindigkeitsanzeigen, die Autofahrer an den Ortseingängen dazu animieren sollen, vom Gas zu gehen, wurden 12.500 Euro aufgenommen. Herbert Richter (SPD) regte einen städtebaulichen Ideenwettbewerb an, um eine Lösung für die Parkplatzprobleme in der Innenstadt zu finden. 30.000 Euro sind dafür vorgesehen. Auf Antrag von Richters Fraktionskollegen Thomas Schulz werden 20.000 Euro für den Bau von weiteren Ladestationen für Elektroautos eingeplant.
Auf Empfehlung des Hauptausschusses kann der Stadtrat nun in seiner nächsten Sitzung den Haushalt samt der vorberatenen Änderungen beschließen. Einstimmig sprach sich der Hauptausschuss auch für den Finanz- und Investitionsplan für die Jahre bis 2023 aus.
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