Mit diesem Etat lässt es sich gut arbeiten: Einstimmig hat der Weißenhorner Stadtrat am Montagabend dem Haushaltsplan 2020 sowie dem Finanzplan für die Jahre bis 2023 zugestimmt. Viele positive und zuversichtliche Äußerungen waren im Saal des Rathauses zu hören. Doch den amtierenden Stadträten war in ihrer letzten gemeinsamen Sitzung auch bewusst, dass sich die vielen geplanten Großprojekte wie schon in den Vorjahren nicht in Gänze verwirklichen lassen.
Bürgermeister Wolfgang Fendt lobte den Haushalt, der ein Volumen von 57,7 Millionen Euro aufweist, als Ergebnis von vielen Jahren guter Arbeit im Stadtrat. „Ich glaube, damit geben wir dem neuen Stadtrat eine sehr gute Grundlage, um weiterhin mit viel Freude arbeiten zu können“, sagte er.
Trotz der guten Voraussetzungen mit hohen Steuereinnahmen, hohen Rücklagen und niedrigem Schuldenstand dürfe man sich nicht blenden lassen, warnte der SPD–Fraktionssprecher Herbert Richter. „Die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt muss weiterhin im Fokus der Entscheidungen stehen.“ Er plädierte für eine Klausurtagung, um die anstehenden Aufgaben zu ordnen und zu priorisieren. Nur so sei eine zielgerichtete Abarbeitung der zahlreichen Maßnahmen möglich. Auf der Liste der Bauprojekte stehen unter anderem eine Kinderkrippe im Weißenhorner Norden, die Feuerwehrhäuser in Weißenhorn und Biberachzell, die Aussegnungshalle am Waldfriedhof und die Sanierung des Gebäudeensembles um das Obere Tor samt Neugestaltung des Heimatmuseums.
Die Stadt muss Strafzinsen für ihre Rücklagen zahlen
Wie berichtet, soll sich der Schuldenstand der Fuggerstand bei planmäßiger Tilgung zum Jahresende von knapp 1,5 Millionen Euro auf ungefähr 1,2 Millionen Euro reduzieren. Gleichzeitig werden aus den Rücklagen heuer voraussichtlich nur etwa 610.000 Euro entnommen. So würde die Kommune Ende 2020 noch immer rund zwölf Millionen Euro auf der hohen Kante haben. Die Kehrseite: „Für die Rücklagen dürfen wir Strafzinsen zahlen: Dieses Jahr sind dafür 70.000 Euro eingeplant“, sagte Richter. Fendt zufolge macht sich die Verwaltung Gedanken, wie sich diese Zahlungen vermeiden lassen.
Eckdaten des Weißenhorner Haushalts 2020
Der Etat 2020 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp 57,7 Millionen Euro vor (Haushalt 2019: 55 Millionen). Davon entfallen 43 Millionen auf den Verwaltungshaushalt, aus dem die Stadt laufende Ausgaben wie zum Beispiel Personalkosten bestreitet. Knapp 14,7 Millionen entfallen auf den Vermögenshaushalt, aus dem Baumaßnahmen und Grundstückskäufe finanziert werden.
Kämmerer Michael Konrad erwartet in diesem Jahr Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 25,8 Millionen Euro, im Vorjahr lagen sie mit 30,5 Millionen Euro noch höher. Bei der Gewerbesteuer rechnet Konrad mit zwölf Millionen Euro Einnahmen, 2019 waren es 16,7 Millionen Euro – der zweithöchste Wert nach dem Rekordjahr 2016 mit 17,9 Millionen Euro.
Erstmals seit 2015 erhält Weißenhorn wieder Schlüsselzuweisungen. Diese fallen dem Kämmerer zufolge für Weißenhorner Verhältnisse mit rund zwei Millionen Euro recht üppig aus. Ebenfalls erfreulich aus Sicht der Stadt: Heuer muss sie voraussichtlich nur 6,7 Millionen Euro an den Landkreis zahlen, 2,7 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.
Der Schuldenstand sinkt weiter – bei planmäßiger Tilgung in diesem Jahr von knapp 1,5 auf ungefähr 1,2 Millionen Euro. Zu Beginn des Jahres hatte die Stadt Rücklagen in Höhe von 12,7 Millionen Euro. Der Haushaltsplan sieht vor, daraus bis Ende 2020 nur 610.100 Euro zu entnehmen.
Einer der größten Ausgabenposten der Stadt sind die Personalkosten. Diese belaufen sich auf 11,5 Millionen Euro, 2019 waren es 10,5 Millionen Euro. (jsn)
Im Hinblick auf das aktuelle Zinsniveau und andere Entwicklungen, die die Stadt nicht beeinflussen kann, meldete Werner Weiss (WÜW) Zweifel an, ob die Schuldenfreiheit ein erstrebenswertes Ziel ist. Und es bleibe zu hoffen, dass die Auswirkungen des Coronavirus auf der Wirtschaft der Stadt keinen Strich durch die Rechnung machen, sagte er. Kritisch äußerte sich der dienstälteste Stadtrat zum Ende seiner Amtszeit im Hinblick auf ein zentrales Gebäude: „Bei der Schranne sind wir eigentlich keinen wesentlichen Schritt weitergekommen.“ Zur Erinnerung: Weiss gehört dem Gremium seit 36 Jahren an und kandidiert nur noch für den Kreistag.
CSU-Fraktionschef Franz Josef Niebling sagte über das Wunschprojekt, das noch weit davon entfernt ist, realisiert zu werden: „Auch für die Sanierung der Schranne benötigen wir einmal Millionenbeträge im zweistelligen Bereich.“ Wer meine, dass parallel zur Sanierung und Erweiterung des Museums auch noch dieses Vorhaben bewerkstelligt werden kann, der verschließe die Augen vor der Realität, sagte Niebling. Der Umbau des Heimatmuseums wird seiner Ansicht nach mindestens noch fünf Jahre dauern.
Die Schranne steht auch auf der Wunschliste
Mit Nachdruck wies Niebling auf die vorgesehene Anbringung des Hitzeschutzes an der Grundschule Nord und am dortigen Kindergarten hin: „Ich hoffe doch inständig, dass die Vergabe und die Ausführung der längst überfälligen Maßnahmen in den kommenden Wochen erfolgen können.“ Seine Haushaltsrede schloss er mit dem Satz: „Weißenhorn steht glänzend da. Der wahre Schatz liegt jedoch in motivierten Mitarbeitern.“
Christiane Döring von den Grünen hob lobend hervor, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Weißenhorn zum Jahresende voraussichtlich bei um die 80 Euro liegt. In vergleichbaren bayerischen Kommunen liege der Durchschnittswert bei mehr als 600 Euro. Davon abgesehen forderte Döring, die Themen Ausgleichsflächen und Ökokonto weiter zu verfolgen. Aus Sicht der Grünen sollten auch mehr Anstrengungen unternommen werden, um den Flächenfraß zu begrenzen. „Bei der Planung neuer Baugebiete müssen wertvolle Grün- und Ruhezonen erhalten bleiben“, sagte Döring.
Eine ökologische Stadtentwicklung mit dem Ziel einer klimaneutralen Kommune liegt auch der ÖDP-Fraktion am Herzen. Ihr Sprecher Ulrich Hoffmann forderte, im Bereich fahrradfreundliche Kommune voranzukommen. 2021 stehe die Zertifizierung an und Weißenhorn erfülle noch nicht die Vorgaben. Auch Hoffmann äußerte sich zur Schranne. Diese sollte dem Bürger wieder zugänglich gemacht werden. Weil das aber noch viel Zeit braucht, sprach sich er sich dafür aus, als Standort für die Stadtbücherei auch Alternativen zu suchen.
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