Interview Europaparlamentspräsident Antonio Tajani rechnet mit der Regierung seines Heimatlandes Italiens ab und will den CSU-Mann Manfred Weber auch gegen Widerstände der Regierungschefs zum nächsten Kommissionspräsidenten machen
Ihre Parteienfamilie, die europäischen Christdemokraten, gehen mit Manfred Weber in den Europawahlkampf. Was schätzen Sie an ihm?
Antonio Tajani: Manfred Weber hat eine Vision von Europa, die ansteckend und begeisternd ist. Denn wir brauchen ein
Sind Sie sicher, dass Weber, sollten die Christdemokraten die Wahlen gewinnen, auch der nächste Kommissionspräsident wird?
Tajani: Die Europäischen Verträge sind eindeutig: Das letzte Wort liegt beim Europäischen Rat, also bei den Staats- und Regierungschefs. Sie müssen einen Kandidaten ernennen. Aber auch in diesem Kreis haben die Christdemokraten eine Mehrheit.
Nicht alle Staats- und Regierungschefs wollen sich die Entscheidung abnehmen lassen.
Tajani: Für ein demokratisches Europa ist es unverzichtbar, dass das Europäische Parlament ernstgenommen wird. Es ist der Schlüssel unserer Demokratie. Manfred Weber kommt aus der Volksvertretung der EU, er braucht dort eine Mehrheit. Wenn er die hat, wird er der nächste Kommissionspräsident. Das müssen auch die Staats- und Regierungschefs akzeptieren. Denn sie können den Willen des Volkes ja nicht einfach übergehen. Diesen Eindruck sollten sie nicht aufkommen lassen. Und auch das will ich hier mal ganz klar sagen: Die Kommission wird von dem Parlament kontrolliert, es ist nicht die Kommission, die das Parlament kontrolliert.
Der Brexit rückt näher. Bekommen wir noch einen Deal?
Tajani: Ja, ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen Deal bekommen werden, der für beide Seiten akzeptabel ist. Alle 27 Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Parlament – wir sind uns alle einig. Und das ist die Garantie dafür, dass der Brexit die Gemeinschaft nicht spalten wird. Wir werden die wichtigsten Punkte klären: das Recht der Europäer in Großbritannien sichern wie die Rechte der Briten, die in der EU sind. Wir werden die finanziellen Fragen klären und auch das Problem der Grenze zwischen Irland und Nordirland lösen.
Wie soll das gehen?
Tajani: Niemand will dort eine harte Grenze. Aber wir brauchen Kontrollen – für unsere Waren, für unsere Standards, für Im- und Exporte. Natürlich verstehen wir den britischen Strandpunkt. Das Problem ist nur lösbar, wenn man sich auf Kontrollen verständigt, ohne dort neue Schlagbäume zu errichten. Deshalb heißt das Rezept: strikte Kontrollen, aber eine flexible Grenze.
Das ist nicht einfach...
Tajani: Ich glaube an das Sprichwort: Nichts ist unmöglich, wenn man es will. Und wir wollen es.
Dieses Motto könnte auch für die wachsende Konfrontation zwischen Brüssel und Rom gelten. Wie kann verhindert werden, dass der Haushaltsstreit eskaliert?
Tajani: Ich bin Italiener, ich bin kein Nationalist. Das Problem ist das, was die neue Regierung mit den neuen Schulden machen will. Auch meine Partei will mehr Geld aufnehmen, um mehr Finanzmittel in die Infrastruktur zu stecken, mehr für Unternehmen zu tun, mehr Geld für Bildung zu haben. Das sind nämlich Investitionen in die Zukunft. Die gegenwärtige Regierung will stattdessen Wahlgeschenke verteilen, um mehr Zustimmung bei den Europawahlen zu erreichen. Da darf sich niemand wundern, dass die Euro-Partner da nicht mitziehen. Das Problem bleibt nicht die höhere Neuverschuldung von bis zu 2,4 Prozentpunkten statt der vereinbarten 0,8 Prozentpunkte. Das Problem ist, dass diese Regierung auf die falschen Anreize setzt.
Die Kommission geht strikt gegen Italien vor. Wie kann der Konflikt beigelegt werden?
Tajani: So etwas klärt man, indem man sich an einen Tisch mit der Kommission und mit den Euro-Partnern setzt. Natürlich müssen wir die italienischen Interessen verteidigen. Aber Deutschland, Frankreich und die anderen sind dabei unsere Partner, nicht unsere Gegner. Das bedeutet aber auch, dass die Regierung meines Landes ihre Strategie ändern muss. Sie sollte reden. Aggressiv gegen alle anderen zu sein, ist dumm.
Ist das die Revanche dafür, dass die EU Italien in der Flüchtlingsfrage alleine gelassen hat?
Tajani: Es war ein schwerer Fehler, dass die EU Italien und auch Deutschland alleine gelassen hat. Denn wir haben ja Lösungen. Das Parlament hat einen Weg vorgeschlagen und beschlossen. Die Kommission hat ein gutes Paket vorgelegt. Aber die Mitgliedstaaten blockieren. Ein Schlüsselelement ist der Aktionsplan für Afrika. Wir brauchen legale Migration. Aber wir müssen die illegale Einwanderung stoppen. Das geht nur, wenn wir mit den afrikanischen Staaten zusammenarbeiten. Wir wollen
Solidarität zwischen den EU Mitgliedern ist nicht mehr selbstverständlich. Einige Regierungen fordern eine neue Solidarität, wollen sich aus der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen, freikaufen. Ist das auch Ihr Weg?
Tajani: Das sind keine hilfreichen Vorschläge. Die Solidarität zwischen den EU-Staaten muss wieder lebendig werden. Dazu ist eine Strategie nötig, die auch denen, die Probleme mit der Aufnahme von Flüchtlingen haben, zeigt, dass ihre Sorgen ernstgenommen werden. Deshalb sage ich: Der Schlüssel für die Lösung der Migrationsfrage liegt in Afrika. Alles zusammen steht hinter dem Konzept „Ein Europa, das schützt“.
Dafür muss man Europa aber auch als wieder als Gemeinschaftsprojekt anerkennen…
Tajani: Genau darum geht es, wenn wir sagen: Ich bin Italiener und deshalb auch Europäer. Wir haben dieselben Werte: Sie sind Deutscher, ich bin Italiener – wir haben die gleiche Identität. Und gerade weil ich Europäer bin, kann ich auch stolz darauf sein, Italiener zu sein. Beides gehört zusammen. Das müssen die wieder verstehen lernen, die glauben, sie stünden alleine besser da. Es ist ein Irrtum.
Die Europawahl wird zu einer Auseinandersetzung mit Nationalisten und Populisten. Wie können solche Strömungen bekämpft werden?
Tajani: Natürlich muss Europa besser werden. Auch ich fordere Reformen. Ich will beispielsweise, dass das Parlament mehr Rechte bekommt, auch Gesetze erlassen und einfordern zu können. Aber darüber hinaus brauchen wir einen Aufbruch der Demokraten in unseren Ländern. Denn das ist die Mehrheit. Die EU-Bürger wollen Freiheit, Demokratie, eine freie Presse, die Beachtung der Menschenrechte. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Mehrheit nicht schweigt, sondern aufsteht und an der Wahlurne klarmacht, dass wir Europa nicht den Rechten und den Nationalisten überlassen dürfen. Denn die wollen es nur beschädigen oder gar zerstören.