In Affing regt sich Widerstand gegen ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts, wonach Affings Ex-Bürgermeister Rudi Fuchs sein komplettes Ruhestandsgehalt verlieren soll. In einer spontanen Aktion haben einige
Sie wollen sie im Alltag tragen. Außerdem wollen sie mit einer Petition den Bayerischen Landtag anrufen – vorausgesetzt, ihr früherer Bürgermeister ist damit einverstanden.
Widmann: "Zeichen der Menschlichkeit"
Rita Widmann, eine der Organisatorinnen, will die Solidaritätsaktion vor allem als „Zeichen der Menschlichkeit“ verstanden wissen – ohne politischen Hintergrund. Sie solle Fuchs den Rücken stärken und seinen Gegnern im Ort den Wind aus den Segeln nehmen.
Das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts hat eine lange Vorgeschichte: Das Amtsgericht Aichach hatte im August 2014 per Strafbefehl eine elfmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldbuße von 15000 Euro gegen Fuchs verhängt.
Untreue der Stundung von Gewerbesteuern und Beleidigungen
Der Vorwurf: Untreue in zehn Fällen wegen der Stundung von Gewerbesteuern und Beleidigung von Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeitern. Fuchs akzeptierte den Strafbefehl. Im September 2014 trat er als stellvertretender Landrat zurück. Danach war er im Krankenstand.
Zum 1. August 2015 ging der damals 57-Jährige vorzeitig in Pension. Die Stundung von Gewerbesteuern war in Affing auch schon vor Fuchs’ Amtszeit gängige Praxis gewesen. Die Gemeinderäte wussten davon und entlasteten ihn über Jahre.
Urteil überzogen
Das Verwaltungsgericht hielt Fuchs vor, dass er als kommunaler Verwaltungsexperte hätte wissen müssen, dass sein Vorgehen nicht legal war. Zahlreiche Affinger halten das – noch nicht rechtskräftige – Urteil des Verwaltungsgerichts jedoch für überzogen.
Auch der Zweite und Dritte Affinger Bürgermeister sowie Aichachs Rathauschef in seiner Funktion als Kreisvorsitzender des Gemeindetags stellten sich in Leserbriefen an unsere Zeitung vor Fuchs. Seit die Solidaritätsaktion am Dienstag bekannt wurde, mussten die Organisatoren bereits T-Shirts nachbestellen.
Auch Fuchs selbst, der sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat, meldete sich laut Widmann bei den Organisatoren und bedankte sich für die Unterstützung.
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