Damit kommt der Finanzausgleich an seine Grenzen. Da die gesamte Last von immer weniger Ländern getragen werden muss, werden die wirtschaftlich erfolgreichen Regierungen immer stärker zur Kasse gebeten. Gleichzeitig fehlen den Nehmerländern Anreize, sich zu verbessern, denn dies verschlechtert ihre Lage im
Der Zorn Bayerns und Hessens ist verständlich, ihre Absicht, Verfassungsklage einzureichen, ebenso. Nur, was soll diese Klage bringen? 2019 läuft der Finanzausgleich ohnehin aus und muss neu verhandelt werden. Die Klage hat allenfalls symbolischen Charakter, um den politischen Druck zu erhöhen.
Egal wer im Herbst die Bundestagswahl gewinnt, er muss unverzüglich eine dritte Föderalismuskommission einsetzen, die endlich das leistet, was bislang ausgeklammert wurde – eine komplette Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Auch wenn’s kompliziert wird. Karlsruhe wird der Politik diese Arbeit nicht abnehmen.