Nein, es war nicht von vorneherein falsch, dass CDU und SPD versuchen, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine Regierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zu schmieden. Wenn man vermeiden will, dass die AfD trotz hochprozentiger Zuwächse regiert, müssen die verbleibenden Parteien zusammenarbeiten. Und da auf der Landesebene nun einmal nicht über die militärische Unterstützung der Ukraine entschieden wird und auch nicht über das künftige Verhältnis zu Russland, schien es vertretbar, dafür auch mit dem BSW zu reden.
Bislang jedenfalls. Denn mit ihren neuen Forderungen an die Landes-CDU, sich vom Ukraine-Kurs des Parteivorsitzendenden Friedrich Merz zu lösen, geht Sahra Wagenknecht zu weit. Schon der Kotau, den die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie Thüringens CDU-Chef Mario Voigt vor Wagenknecht vollzogen, indem sie deren Friedenslyrik in einem Gastbeitrag in der FAZ nachsangen, hinterließ einen bitteren Nachgeschmack: Da führte offenbar der Wunsch nach Machterhalt im Bundesland die Feder, und nicht der Freiheitskampf der Ukrainer.
Sahra Wagenknechts neue Forderungen gehen zu weit
Doch nun überreizt Wagenknecht ihr Blatt. Die Landes-CDU in Thüringen soll sich von Merz distanzieren, der im Bundestag „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert“ habe, fordert die BSW-Chefin. Ganz augenscheinlich passt ihr der konstruktive Weg nicht, mit dem die möglichen Koalitionäre in Thüringen ein erstes Sondierungspapier erstellten.
In wenigen Monaten von der Gründung bis zur ersten Regierungsbeteiligung – das hätte eine große Erfolgsstory für ein politisches Start-up wie das BSW sein können. Doch Wagenknecht will diesen Erfolg offensichtlich überhaupt nicht. Zum einen, das darf man unterstellen, weil es mit Landesministern mit einem Mal weitere Machtzentren in der ganz auf sie zugeschnittenen Partei gäbe. Zum anderen, weil eine Protestbewegung wie das BSW eben nur Erfolg hat, wenn sie, nun ja, protestieren kann, und nicht in Regierungsverantwortung unschöne Begegnungen mit der Realität machen muss.
Umgang mit Sahra Wagenknecht wird für Friedrich Merz zum Test als Kanzlerkandidat
Für Friedrich Merz wird der weitere Umgang mit Wagenknecht der erste ernste Test, seit er zum Kanzlerkandidaten von CDU und CSU ausgerufen worden ist. Seine Strategie, die Regierungsbeteiligung der BSW auf Landesebene zu verorten und so zu tun, als hätte das ganze mit ihm, mit der Bundespolitik, nichts zu tun, ist gescheitert. Wenn man so will, hat Wagenknecht mit ihren überzogenen Forderungen Merz´ Bluff aufgedeckt. Umso mehr muss Merz nun für Klarheit sorgen. Die Differenzen mit dem BSW lassen sich nicht in einer Fußnote zum Landeskoalitionsvertrag wegmauscheln, jedenfalls jetzt nicht mehr, wo Wagenknecht Koalitionen offen vom außenpolitischen Kurs Deutschlands abhängig macht.
Denn neben der Wirtschaftspolitik positionieren sich Wagenknecht und ihre Leute vor allem in der Außenpolitik gegen das Erbe vor allem von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Stationierung russischer Raketen nahe Kaliningrads ist eine Nachrüstung mit amerikanischen Mittelstreckenraketen für Deutschland ohne Alternative. Wenn die CDU ein Bündnis mit der BSW eingeht, dann koaliert sie mit einer Partei, die verhindern will, dass Deutschland sich gegen Putin notfalls militärisch wehren kann.
Koalition mit Wagenknechts Partei nicht um jeden Preis
Es ist Zeit für ein Machtwort. Die einzig richtige Antwort auf Wagenknechts Erpressungsversuch ist es, die Koalitionsgespräche mit dem BSW in Thüringen zu beenden – oder, falls die BSW-Landesebene stark genug ist, Wagenknechts Einwürfe einfach zu ignorieren. Bevor man mit einer Partei gemeinsame Sache macht, in der viele den verlängerten Arm Putins in deutschen Parlamenten sehen, sollte man beispielsweise die Möglichkeit einer Minderheitenregierung austesten.
Friedrich Merz hat alles dafür getan, Kanzlerkandidat zu werden. Ob auch er Kanzler kann, das kann er jetzt in der Causa Wagenknecht zeigen.
Wo kommen wir denn da hin wenn für landespolitische Koalitionen bundespolitische Bedingungen gestellt werden. Frau Wagenknecht darf ja gerne der Meinung sein sollte sich das aber für den Bundestagswahlkampf aufheben.
Jede Partei darf in Verhandlungen jede Art von Forderung(en ) stellen. Diese werden dann akzeptiert oder nicht oder man einigt sich in der goldenen Mitte = Kompromiss. Erpressung ist etwas ganz anderes.
Herr Boeldt, sind Sie sicher, dass Frau Wagenknecht überhaupt an Kompromissen interessiert ist? Es sieht doch eher so aus, dass sie die Forderungen sukzessive erhöht, um die Union und die SPD vorzuführen und am Ende eine Koalition abzulehnen. Wagenknecht geht es nur ihre persönliche Stellung im zukünftigen Bundestag. Das werden ihre Marionetten in den Ländern bald merken oder haben es bereits bemerkt. Mal sehen, wie lange das gut geht.
Und wieder stellt sich die Frage, warum es überhaupt zu solch prozentualen Wahlergebnissen kommen konnte? Was sollte denn die Politik bezüglich der Ursachen berücksichtigen? Sicherlich nicht in Richtung Putins Sprachrohr zu hören!
Losgelöst der inhaltlichen Fragestellungen resp. Lösungsansätzen wunder mich, wie flapsig leicht in der Berichterstattung die Begrifflichkeit der "Erpressung" benutzt wird, ja fröhliche Urständ' treibt. Als vor 7 Jahren beispielsweise der damalige Verkehrsminister Dobrindt mit einem Elektrifizierungsversprechen einer Bahnlinie der Ramelow-Regierung die Zustimmung im Bundesrat zur desaströsen CSU-Maut abkaufte - ja da war das ein politischer Deal aber keine Erpressung, zumindest wurde das nicht so genannt. Drastische Formulierungen werden wohl nur dann gebraucht, wenn es gegen Positionen des politischen Mainstreams, also den in Washington und Brüssen und teils in Berlin formulierten absoluten Rechts, geht. Allmählich müssen die Medienmacher aufpassen, nicht zu politischen Akteuren in der ersten Reihe zu werden.
Wolfgang Schwenk, als erklärtem Anhänger Wagenknechts fällt es Ihnen natürlich schwer, die Dinge auseinander zu halten. Wagenknecht führt ihre Partei vom ersten Tag an wie eine leninistische Kaderpartei, in der alles ihren persönlichen politischen Ziele untergeordnet wird. Sie selbst stand bei den drei Landtagswahlen nirgendwo zur Wahl. Die dort gewählten Politiker sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der Parteivorsitzenden. Das muss in den Medien angesprochen werden dürfen. Mit dem üblichen politischen Kuhhandel hat das nichts zu tun.
Werter Herr Leonhard, nicht mal Ihnen glaube ich, dass sie das Märchen von dem ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten glauben. Das wird auch nicht wahrer, wenn Sie und andere es dannin die Welt posaunen wenn es gerade passt. Schon mal was gehört von Fraktionszwang, Drohung der künftigen Nichtnominierung, etc.? Oder von in der Parlamentsgeschichte vorgekommenen gekauften Stimmen oder Stillhaltejobs und -gelder für abgehalfterte Fraktions- und Parteivorsitzende? Vielleicht wäre es klüger, und da meine ich Politik und die Medien, sich auf Inhalte statt auf Taktierereien zu konzentrieren. Auch diese Diskrepanz zwischen Wort und Tat hat neben dem über Jahre anhaltenden inhaltlichen Desaster zur Stärkung der braundurchwirkten Rechten beigetragen.
Herr Schwenk, aber Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass das parteipolitische System Deutschlands ausgerechnet durch die Ein-Frau-Veranstaltung BSW Erlösung erfährt? Die "neue" Frau Wagenknecht ist das Geschöpf Lafontaines und beide zusammen wollen Genugtuung für die Verletzungen, die sie in ihrem politischen Leben erfahren haben. Um Inhalte und Sachpolitik geht es den beiden offensichtlich nicht.
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