Jetzt also auch Annalena Baerbock. Nachdem Minister wie Robert Habeck und Volker Wissing mit Fällen von Korruption und Vetternwirtschaft belastet sind, hat die Außenamtschefin Probleme mit der möglicherweise illegalen Visa-Vergabe durch ihr Haus. Man wüsste gerne mehr, doch bei den Details macht es die Grüne wie ihre Kabinettskollegen. Sie schweigt und hofft, dass sich die Sache irgendwie erledigt.
Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Beispiel hielt in der „Trauzeugen-Affäre“ zunächst wochenlang zu seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Es ging dabei für alle sichtbar um persönliche Verflechtungen, doch Habeck wartete ab. Graichen wurde erst entlassen, als der Druck zu groß war.
Annalena Baerbock geht mit den Vorwürfen um wie einst Volker Wissing
Verkehrsminister Volker Wissing verfuhr ähnlich, als Berichte über mögliche Interessenkonflikte beim Leiter seiner Grundsatzabteilung auftauchten. Der FDP-Politiker wiegelte zunächst ab. Am Ende erwiesen sich die Vorwürfe als wahr, der betroffene Beamte wurde gefeuert. Damit ist die „Wasserstoff-Affäre“ aber noch nicht vorbei. Wissings Innenrevision untersucht den Fall weiter.
Schon klar, Deutschland ist keine korruptionsverseuchte Bananenrepublik. Wer allerdings besonders hohe moralische Maßstäbe an andere anlegt, und das tut die Bundesregierung beispielsweise mit Blick auf Ländern wie Ungarn oder Polen gerne, muss sich selbst möglichst tadellos verhalten. Da hapert es allerdings.
Es geht hier nicht um Verfehlungen normaler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern um politisches Spitzenpersonal, das von Steuergeldern sehr gut bezahlt wird - und oft auch nach dem Rausschmiss üppige Ruhestandsbezüge erhält. Von dieser vergleichsweise kleinen Gruppe darf ein sauberes Verhalten erwartet werden. Kommt es doch zu Fehlverhalten, weil der oder die Betreffende zu gierig, zu arrogant oder beides war, muss der jeweilige Minister seinen Laden sauber halten und unverzüglich durchgreifen.
Vorwürfe gegen Bundesregierung: Robert Habeck steht auch auf der Liste
Außenministerin Annalena Baerbock bekommt das, wie zuvor Habeck und Wissing, gerade auch nicht hin. Ihr Ministerium verharmlost den Vorfall mit dem Hinweis, es gebe höchsten zwei Dutzend Fälle, von einem Skandal könne also nicht die Rede sein. Als ob die Zahl entscheidend wäre. Außerdem: Entscheiden jetzt schon Pressestellen von Ministerien, in welche Kategorie ein Vorfall einzuordnen ist?
Die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt wird von Ermittlungsbehörden untersucht. Das ist gut und wichtig. Es wäre allerdings dem Ansehen von Politik zuträglich gewesen, wenn Baerbock die Angelegenheit in ihrem Ministerium selbst geregelt hätte.
Außer haltlosen Verdächtigungen habe ich weder dem Artikel noch dem Kommentar dazu etwas Substantielles entnommen. In der Rechtspresse wird das Thema seit Wochen ergebnislos durchgenudelt. Nun hat es auch Herr Lange entdeckt.
@Herr Leonhard, Ihre Kategorisierung „Rechtspresse“ fordert zu einer Darstellung der Gegensicht geradezu heraus. Ich zitiere aus NZZ, die vor zwei Tagen über die Visa-Affäre geschrieben hat: „Baerbock scheint auch deshalb auf die Methode Abstreiten und Aussitzen zu vertrauen, weil sie sich einer pfleglichen Behandlung durch die öffentlich-rechtlichen Medien sicher sein kann.“ Und Stefan Kuhn meint in seinem dortigen Leserkommentar: „Die politische Hygiene im Land verkommt, weil die 4. Macht in ihrer Kontrollfunktion versagt ... Es ist doch echt traurig und bezeichnend, dass Deutschland zu den Ländern gehört, über die man sich besser über ausländische Medien informiert.“
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