Altersarmut ist ein wachsendes Problem, das nicht wegdiskutiert werden kann. Es hat vielfältige Ursachen, die nicht ausschließlich schicksalhaften Charakter haben, sondern viel mit der Erwerbsbiografie der Betroffenen und politischen Weichenstellungen zusammenhängen. Wer heute mahnt, das Rentenniveau dürfe nicht weiter sinken, hat vergessen, dass die rot-grüne Agenda 2010 zur langfristigen Sicherung der gesetzlichen Renten eine schrittweise Senkung explizit enthielt – verbunden mit dem staatlich gut subventionierten Angebot der privaten Absicherung.
Natürlich gibt es andere Modelle der Altersversorgung, als ein Arbeitsleben lang Beiträge zu zahlen, um anschließend ein Auskommen zu haben. Den Betriebsrenten könnte wieder eine stärkere Rolle eingeräumt werden. Der Staat könnte eine Mindestrente garantieren, müsste aber im Gegenzug vermutlich höhere Steuern fordern. Ebenso teuer ist es, wenn die öffentliche Hand wieder Beiträge für Hartz-IV-Empfänger entrichtet, damit diese nicht auch im Alter automatisch auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dabei sollte stets der Grundsatz beibehalten werden, dass Vorsorge – also gezielter Verzicht, um später etwas übrig zu haben – sich lohnen muss und die soziale Hängematte nicht so bequem werden darf, dass jeglicher Anreiz zu eigenen Anstrengungen verloren geht.
Was die Regierung jetzt plant, geht im Prinzip in die richtige Richtung. Zuschussrente, Kombirente und besser gestellte Erwerbsminderungsrente stärken diejenigen, die aktiv etwas leisten oder geleistet haben, ebenso jene, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, vorzusorgen. Nur muss sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut nicht zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten umgebogen werden.