Sinkt die Rücklage auf weniger als 0,2 Prozent des monatlichen Bedarfs, muss sie die Beiträge anheben. So steht es im Gesetz.
In der Gesundheitspolitik ist alles, wie so oft, ein wenig komplizierter. Einige Kassen sitzen auf Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe, andere kommen auch in guten Zeiten mit dem Geld, das der Gesundheitsfonds ihnen zuteilt, gerade so über die Runden. Ein Automatismus wie bei der Rente würde vor allem sie treffen.
Mittlerweile jedoch haben die Überschüsse des Fonds und der Kassen mit 18 Milliarden Euro eine Dimension erreicht, die die Politik zum Handeln zwingt. Doch so populär die Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr oder einer flächendeckenden Beitragssenkung auch sein mag: Das Recht des ersten Zugriffs liegt beim Finanzminister. Mehr als 15 Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr in den Gesundheitsfonds gepumpt, weitere 14 Milliarden sind es in diesem. Da die Kassen seine Zuschüsse dank der guten Konjunktur nicht komplett benötigt haben, ist es nur konsequent, wenn Wolfgang Schäuble nun einen Teil seines Geldes zurückfordert.