Gut zwei Jahre lang hat es die Ampel aus SPD, Grünen und FDP einigermaßen geschafft, ihre Gegensätze in den politischen Anschauungen unter einen Hut zu bekommen. Doch nun ist die mühsam aufrechterhaltene Fassade eingestürzt. Das Wachstumschancengesetz ist dabei nur vordergründig das Problem.
Einmal gab es schon ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz
Beim Streit um die Abschaltung der Atomkraftwerke musste Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort sprechen. Nur mühsam einigte sich die Ampel auf ein "Modernisierungspaket". Die Grünen steckten oft zurück – doch damit ist es jetzt vorbei: Lisa Paus torpediert Lindners sechs Milliarden Euro teures Wachstumschancengesetz, weil sie angeblich um ihre sieben Milliarden Euro schwere Kindergrundsicherung fürchtet. Das Geld ist als Grund jedoch nur vorgeschoben.
Der Streit um das Wachstumschancengesetz legt die Gegensätze offen. Die Liberalen lehnen die Kindergrundsicherung einerseits ab, weil sie nicht ihren Leitlinien entspricht. Sie sind aber auch dagegen, weil sie Paus und den Grünen das Geld nicht gönnen.
Es ist an der Zeit, dass Scholz die Führung übernimmt
Der Streit soll auf einer Kabinettsklausur beilegt werden, die Erfolgschancen sind gering. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird der Haushaltsstreit im Bundestag ausgefochten. Im Oktober sind Landtagswahlen. Keine guten Voraussetzungen für konstruktive Gespräche. Es ist Zeit, dass Scholz die Führung übernimmt.