Kommentar: Nancy Faeser muss liefern, tut es aber nicht

Wer sich im Internet über die Arbeit des Bundesinnenministeriums informieren will, stößt in der Rubrik „Unsere Behörden und Einrichtungen“ zunächst auf ein Foto mit leeren Tassen. Die Welt ist in Unordnung, das Land von Terror bedroht, die Migration ungesteuert - und das Innenministerium von Nancy Faeser zeigt: Leere Tassen. Es gibt noch andere Fotos auf „bmi.bund.de“ und die Trinkgefäße haben immerhin Logos von einschlägigen Behörden, der Bundespolizei beispielsweise. Man sollte das Bild also nicht überbewerten. Die Harmlosigkeit, mit der Faeser agiert, illustriert es jedoch ganz gut.

Faeser kommt bei vielen Ampel-Projekten nicht weiter, das derzeit wichtigste ist die Abschiebung von straffällig gewordenen Afghanen und Syrern. Die Grünen stehen dem aus inhaltlichen Gründen skeptisch gegenüber. Auf der anderen Seite hat Kanzler Olaf Scholz öffentlich Vollzug versprochen. Faeser muss jetzt liefern, tut es aber nicht. Sie verspielt damit nicht nur Punkte in den Meinungsumfragen, sondern auch Kredit bei ihrem Chef.

Scholz fand Faeser gut

Scholz hielt zunächst große Stücke auf seine Innenministerin. Nach rumpeligem Start – der Juristin wurde unter anderem vorgeworfen, sie sähe auf dem linken Auge nicht allzu gut, nachdem sie den Rechtsextremismus als mit Abstand größte Gefahr für den Staat identifiziert hatte – überzeugte sie durch Fleiß und Konsequenz manchen Kritiker. Die Polizei, mit der Amtsführung ihres Vorgängers Horst Seehofer nicht immer einverstanden, stand an ihrer Seite. Aus Regierungskreisen verlautet jedoch, dass im Kanzleramt die Unzufriedenheit mit der Innenministerin wächst, und das auf vielerlei Gründen.

Faesers Messerverbot wurde praktisch zerfetzt. Polizisten und viele andere Fachleute verwiesen auf die Sinnlosigkeit ihres Vorhabens, künftig nur noch die Mitführung von Messern mit maximal sechs Zentimetern Klingenlänge zu erlauben. Vor vier Wochen verbot die SPD-Politikerin das Magazin CompactCompact,s ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene sei. Juristen und Medienfachleute kritisierten eine unzulässige Begründung – das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot zunächst im Eilverfahren tatsächlich wieder auf. Faesers jüngster Vorstoß entrüstet sogar Parteifreunde. Die Ministerin will dem Bundeskriminalamt die heimliche Durchsuchung von Wohnungen erlauben. Justizminister Marco Buschmann (FD) hat die Idee als „absoluten Tabubruch“ zurückgewiesen.

Kritik an Sportförderung

Das Aufgabengebiet der Ministerin reicht über den Bereich Sicherheit weit hinaus. Sie ist unter anderem auch für die Integration zuständig, da liegt sie im Dauerclinch mit den überlasteten Kommunen. Sie zeichnet für die Sportförderung verantwortlich, die nach den Olympischen Spielen und dem durchwachsenen Abschneiden des deutschen Teams in den Fokus gerückt ist.

Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl sind Kabinettsumbildungen eher unwahrscheinlich. Sie könnten das Image der Regierung verschlechtern. Andererseits ist das den Umfragen zufolge eh schon ramponiert. Sollte Kanzler Scholz den Befreiungsschlag wagen und sich zu ein paar Auswechslungen entschließen, wäre Faeser eine Kandidatin. Vor einem Jahr hatte sie sich bereits ins Abseits manövriert, weil sie zur Hessen-Wahl zwar als Spitzenkandidatin antrat, sich aber selbst eine Jobgarantie als Ministerin aussprach – und die dann in Anspruch nahm, nachdem sie nicht Ministerpräsidentin wurde. Seitdem hat sie weitere Minuspunkte gesammelt. Es gibt keine Anzeichen, dass Faeser wieder ins Spiel kommt. Was bleibt, ist eine Sammlung leerer Tassen.