Verglichen mit der Einführung der Riester-Rente oder der Rente mit 67 ist Ursula von der Leyens Zuschussrente zwar nur ein Reförmchen. Die kühle Art jedoch, in der FDP-Chef Philipp Rösler die Sozialministerin dabei hat abblitzen lassen, dürfte in der Koalition noch ein Nachspiel haben. Im Kern nämlich folgt von der Leyens Politik einem ehernen Grundsatz der Liberalen: Leistung muss sich lohnen.
Abgesehen von einigen Details wie dem großzügigen Anrechnen von Schul- oder Zivildienstzeiten ist die Reform nicht so schlecht, wie sie von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern aus den unterschiedlichsten Motiven gemacht wird. Wer schlecht verdient, aber trotzdem sein Leben lang gearbeitet hat, bekommt in Zukunft einen kleinen Zuschuss zu seiner Rente. Wer früher in Rente geht, kann sich etwas mehr dazuverdienen als bisher – und wer sich selbstständig macht, kann sich auch in jungen Jahren die Beiträge zur Rentenversicherung nicht mehr sparen, weil er per Gesetz bald zur Vorsorge gezwungen wird.
Der Versuchung, das alles auch noch mit einem deutlich niedrigeren Rentenbeitrag zu garnieren, konnte die Sozialministerin nicht widerstehen. Genau das allerdings ist des Guten zu viel: Die Beiträge der gesetzlichen Rentenkassen sinken nicht, weil Ursula von der Leyen das erzwingt, sondern weil das Gesetz es vorschreibt. Wenn die Reserven mehr als 1,5 Monatsausgaben betragen, muss die Regierung den Beitragssatz senken.