Nach Wochen und Monaten des Streits steuert Deutschland offenbar auf eine stringente Asylpolitik zu. Die Ministerpräsidentenkonferenz einigte sich auf ein substanzielles Papier, allein schon die Einstimmigkeit ist bemerkenswert. Vor allem aber sind es die Inhalte. Die Chefs und Chefinnen der Länder lösten die schwierige Aufgabe, den Flüchtlingszuzug so zu begrenzen, dass die Menschlichkeit nicht auf der Strecke bleibt. So soll künftig besser zwischen denjenigen unterschieden werden, die in Deutschland leben wollen, aber kein Bleiberecht haben, und denen, die vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung fliehen. Der MPK-Beschluss vereine „Humanität und Ordnung“ gleichermaßen, brachte es der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gut auf den Punkt.
Mit dem Papier im Gepäck reisten der SPD-Politiker Weil und sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) nach Berlin, um es dort mit dem Bundeskanzler zu diskutieren. Mit am Tisch: Oppositionsführer Friedrich Merz, und auch das ist ein Zeichen, dass die lähmende Auseinandersetzung um die richtige Asylpolitik praktischen Fortschritten weichen könnte. Ohne CDU und CSU, ohne die Länder und den Bundesrat, sind Ergebnisse nicht zu erzielen, das wurde zuletzt mehr als deutlich.
Asylpolitik: Bund und Länder haben schon oft enttäuscht
Hinter der Einigungswilligkeit von Bund und Ländern steht allerdings noch ein Fragezeichen. Zu oft erlebte das Land ewige Konferenzen der beiden Seiten, an deren Ende nur Formelkompromisse standen. Auch Beschlüsse wurden nach den Treffen im Kanzleramt schon präsentiert – von denen sich kurz danach herausstellte, dass sie das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt standen. Vor allem am Geld schieden sich am Ende wieder die Geister, während der Corona-Pandemie gab es dafür zahlreiche schlechte Beispiele.
Es braucht jetzt also Konzentration und Kompromissbereitschaft gleichermaßen. Schließlich fängt mit einem Beschluss die Arbeit der Umsetzung erst an. Asylsuchende sollen beispielsweise schneller eine Arbeit aufnehmen können, indem bestehende Hürden für die Gruppe von Menschen mit rechtlich gesicherter Bleibeperspektive beseitigt und zudem höhere Mittel für Integrations-, Sprach- und Erstorientierungskurse bereitgestellt werden. Das ist ehrenhaft und wird dem Eindruck entgegentreten, dass Geflüchtete hierzulande nur nehmen, aber nicht geben wollen. Bis ernstzunehmende Beschäftigungsquoten von 50 Prozent wie in den Niederlanden oder gar knapp 80 Prozent wie in Dänemark erreicht werden, ist es aber noch ein anstrengender Weg.