Friedrich Merz wird Bundeskanzler. Das ist keine besonders steile These, angesichts des heillosen Durcheinanders, in das sich Olaf Scholz hineinregiert hat. Die Frage ist eher: Wann und wie wird sich der Machtwechsel vollziehen? Und kann der CDU-Chef es vielleicht doch noch vermasseln?
Die Ausgangslage für den Kanzlerkandidaten der Union könnte kaum komfortabler sein, doch mitten im Ampel-Desaster steht auch er unter Beobachtung. Merz muss nun beweisen, ob er tatsächlich das Format dazu hat, Deutschland zu regieren.
Gut ein Jahr ist es her, dass er Scholz öffentlich vorgeschlagen hat, das Land gemeinsam aus der Krise zu führen. „Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen“, sagte der CDU-Chef. Umgekehrt hatte der Kanzler zuvor einen „Deutschlandpakt“ ausgerufen, den Regierung und Opposition schmieden sollten, um die großen Baustellen endlich anzugehen. In den kommenden Monaten können Scholz und Merz zeigen, ob es ihnen wirklich um das Wohl des Landes geht oder die ausgestreckte Hand nur ein taktisches Spielchen war.
Schaut die Union zu, wie Deutschland an die Wand fährt?
Sollte die FDP das inzwischen geradezu toxische Bündnis mit SPD und Grünen tatsächlich in den kommenden Tagen platzen lassen, steht Merz unvermittelt vor einer Grundsatzentscheidung: Schaut er zu, wie Deutschland an die Wand fährt, um sich anschließend als Sanierer zu profilieren? Oder unterstützt er den taumelnden Bundeskanzler dabei, weiteres Chaos zu vermeiden?
Dass die Union auf der Zielgeraden der Legislaturperiode noch als Juniorpartner in eine Regierung unter Scholz eintritt, gilt inzwischen als ausgeschlossen. Das Mindesthaltbarkeitsdatum dieses Angebots ist längst abgelaufen. Und schon vor einem Jahr, als CDU und CSU die Offerte auf den Tisch gelegt hatten, dürften Friedrich Merz und Markus Söder stündlich stoßgebetet haben, dass der Kanzler bloß nicht Ja sagt. Denn all die Probleme, mit denen sich die Ampel herumzuschlagen hat, wären dann plötzlich zu ihren eigenen geworden.
Schon eher denkbar: SPD und Grüne machen bis zu Neuwahlen ohne die FDP weiter. Dann läge es an der Union, ob sie der Minderheitsregierung punktuell zu Mehrheiten im Bundestag verhilft - zum Beispiel, wenn ein Wachstumspaket, Hilfen für Ukraine oder der Haushalt fürs kommende Jahr zusammengezimmert werden müssen.
Merz kann staatstragend agieren - oder Scholz auflaufen lassen
Merz kann dann seine neue Macht nutzen, um Einfluss zu nehmen und staatstragend im besten Sinne zu agieren. Oder aber er lässt Scholz auflaufen. Beides ist nicht ohne Risiko für den Mann, der Kanzler werden will. Bringt eine Rest-Regierung die Amtszeit halbwegs in Würde zu Ende, könnten sich SPD und Grüne von ihren desaströsen Umfragewerten erholen, die Verantwortung für den Dauerzoff der FDP zuschieben und den Rückstand auf die Union bis zur Bundestagswahl womöglich verringern. Andererseits würde Merz damit Souveränität beweisen und an politischer Statur gewinnen.
Denn: Sollten CDU und CSU stattdessen alle Versuche, Deutschland wieder in ruhigeres Fahrwasser zu steuern, stur blockieren, könnte dem Kanzlerkandidaten das später zurecht als unterlassene Hilfeleistung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft, vielleicht sogar auf Kosten der Demokratie ausgelegt werden.
Egal, ob und wann die Ampel auseinanderfliegt - spätestens im September kommenden Jahres wird neu gewählt. Für Friedrich Merz, den 68-Jährigen ohne jegliche Berufserfahrung auf der Regierungsbank, werden die kommenden Monate zu einer Art Probezeit.
Tja, für jemand der so unbeherrscht agieren kann, tatsächlich ein harte Prüfung. Ich gönne ihm von Herzen, dass er bis September 2025 Geduld haben muss. Das wird eine echte Herausforderung für ihn. Und für mich ein grandioses Schauspiel, jemand zu beobachten, der schier zu platzen droht.
In der derzeitigen Situation gefällt mir die Idee des Weitermachens einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen ohne den "Hemmschuh FDP" bis zur nächsten regulären Bundestagswahl zunehmend als die beste Lösung. Zum einen könnte ohne vorzeitige Neuwahlen ein möglicher Kanzler Merz erst einmal ausgebremst werden und zum andern böte dies in der Tat für SPD und Grüne vielleicht die Möglichkeit, gegenüber der Union wieder aufzuholen. Dadurch bestünde auch die Chance, den Ausgang der nächsten Bundestagswahl wieder offener zu gestalten. Ob sich allerdings Olaf Scholz traut, diesen Weg zu gehen und ob Bundespräsident Steinmeier bereit wäre , einer Minderheitsregierung seinen Segen zu geben, da habe ich doch noch meine Zweifel. Die Union aber hätte wohl kaum die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu verhindern. Allerdings bestünde für sie die Chance, diese in wichtigen Fragen und Entscheidungen mit zu unterstützen und unser Land wieder vorwärts zu bringen.
Stimmt - auf der Regierungsbank hat Merz keine Erfahrung. Berufserfahrung hat er: Nach Wehrdienst und abgeschlossenem Studium als Richter, dann Rechtsanwalt, und beruflich sehr viel Wirtschaftserfahrung. Da ist sehr viel nützliches für politische Arbeit, auch als Kanzler. Wohtuend, wenn man bedenkt, wie viele nach der Schulbank, mit abgebrochener Ausbildung und geschmissenem Studium ihr Handtuch auf einen Stuhl in Bundestag und Parlament geworfen haben und üppig dotiert werden. Reife, Lebens- und Berufserfahrung hat Merz jedenfalls weit mehr als viele andere "Politiker" (ist leider keine geschützte Berufsbezeichnung).
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