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Kommentar: Putins Krieg macht Deutschlands Finanzplanung schwer kalkulierbar

Kommentar

Putins Krieg macht Deutschlands Finanzplanung schwer kalkulierbar

Michael Pohl
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    FDP-Bundesfinanzminister, Christian Lindner steht vor schwierigen Jahren der Haushaltspolitik.
    FDP-Bundesfinanzminister, Christian Lindner steht vor schwierigen Jahren der Haushaltspolitik. Foto: Christophe Gateau

    Vor wenigen Monaten fochten Robert Habeck und Christian Lindner einen harten Kampf darüber aus, wer das Amt des Finanzministers bekommt. Inzwischen dürften sich die beiden nicht um ihre Ämter beneiden. Der Krieg in der Ukraine zwingt sowohl den Grünen als auch den Liberalen viele Pläne über den Haufen zu werfen. Beide erleben eine Belastungsprobe ihrer Grundüberzeugungen.

    Finanzminister Christian Lindner bleibt vorerst vor allem Krisenmanager

    Die Zeitenwende in der Finanzpolitik hat bereits mit der Corona-Krise begonnen, die Hunderte Milliarden schwere Staatsinterventionen erforderte. Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf die Ukraine macht Deutschlands Finanzplanung kaum noch kalkulierbar. Gut möglich, dass Linder schnell wie in Frankreich eine befristete Pro-Kopf-Entlastung etwa als Rabatt an der Tankstelle finanzieren muss.

    Völlig offen sind die Flüchtlingskosten. Falls Kriegsherr Putin Vertreibung als strategische Waffe einsetzt, wird die Zahl stark wachsen und Berlin kann nicht auf eine baldige Rückkehr der Menschen zählen. Lindner hat nun den undankbarsten Job. Statt als Mann, der Deutschlands Finanzen in Ordnung bringen will, bleibt ihm nur die Rolle des Krisenmanagers.

    Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Ukraine-Konflikt.

    Hören Sie sich dazu auch unseren Podcast an. Die Augsburgerin Tanja Hoggan-Kloubert spricht über die Angst um ihre Eltern in der Ukraine – und die überwältigende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.

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