Ein Kriegsausbruch stellt Regierungen immer wieder vor enorme Herausforderungen. Was ist zu tun, was ist zu sagen? Und auch: Was wird besser nicht gesagt, um in einer ohnehin aufgeheizten Stimmung niemanden zu verprellen? Kanzler Olaf Scholz stellt sich dieser besonderen Aufgabe. Er wird am Dienstag nach Israel reisen.
Scholz hat die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärt
Die große Klammer für den Besuch des SPD-Politikers ist klar. Scholz hat den Israelis bereits mehrfach die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands bekundet. Diese Klammer muss der deutsche Regierungschef wohlbedacht, aber rasch mit Inhalten füllen.
Da ist beispielsweise die Frage, wie Hilfsgüter ins Kriegsland gelangen. Der Weg ist vermutlich klar, es wird über die See gehen. Aber dann braucht es ein Verteilsystem über eine Infrastruktur, die gerade vorrangig im Einsatz gegen die Hamas belegt ist. Besonders heikel ist das Thema der deutschen Geiseln. Deren Angehörige setzen auf die Hilfe des Kanzlers – aber kann er die im Moment zusagen? Müssen weitere Bundesbürger aus Israel evakuiert werden – und was ist mit möglichen Kranken und Schwerverletzten, die im Kriegsgebiet nicht versorgt werden können?
Wohin mit den Menschen, die aus dem Gazastreifen fliehen?
Israel will Menschen aus dem Gazastreifen hinauslassen, Nachbarländer wie Ägypten wollen sie jedoch nicht aufnehmen. Sollte Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen? Auf diese und andere Fragen muss der Kanzler Antworten parat haben. Es wird von ihm erwartet. Es kann vom Regierungschef eines Landes, das die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärt hat, sogar verlangt werden. Die Aufgabe jedoch ist schwierig und Scholz nicht zu beneiden.
Joe Biden wird ebenfalls in Israel erwartet. Das Wort des US-Präsidenten hat sicherlich mehr Gewicht als das des Deutschen. Den Einsatz von Scholz schmälert das jedoch nicht. Das Weiße Haus und das Kanzleramt werden sich in bewährter Vorgehensweise für die Vorbereitung der gefährlichen Besuche eng abstimmen. Es geht in der Diplomatie oft darum, dass der eine Bälle hochwirft, die der andere auffangen und geschickt weiterspielen kann. Für die Menschen in der Region wächst dadurch die Hoffnung, dass alles nicht immer noch schlimmer wird.