CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist bekannt für klare Worte. „Wenn wir uns bei der Mütterrente, dem Betreuungsgeld und der Pkw-Maut für Ausländer einigen, sind die Koalitionsverhandlungen mit der SPD schnell beendet“, hat Dobrindt gesagt. Er hat es mit einem Schmunzeln getan, wohl wissend, dass die CSU zumindest bei zwei zentralen Forderungen in ihrem Bayernplan auf heftigen Widerstand in Reihen der Sozialdemokraten stoßen wird. Es waren vor allem das
CSU-Chef Horst Seehofer wiederum hat die Messlatte selbst sehr hoch gelegt. Richtschnur für Koalitionsverhandlung bleibe das Wahlprogramm der CSU, hat er stets betont. Und ohne Pkw-Maut, für die seine Partei mit dem Wähler-Votum einen klaren Auftrag erhalten habe, werde er einen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben.
Nun ist also strategisches Geschick gefragt, um bei den unterschiedlichen Interessen einen vernünftigen Kompromiss zu finden. Denn die Autobahngebühr hat ja nicht nur in der SPD, sondern auch in CDU-Reihen erbitterte Gegner. Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold, sozialdemokratischer Wortführer bei Verkehrsthemen, bezeichnete sie noch im Wahlkampf als modernes Raubrittertum und pure Abzocke.
Völlig ausschließen sollte man die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer trotz der schier unüberwindbaren Hürden gleichwohl nicht. Zwar dementierte die SPD umgehend Meldungen, nach denen es mit der Union bereits eine Einigung auf ein Finanzierungsmodell gebe. Doch so abwegig erscheint der Vorschlag nicht. Er sieht vor, dass deutsche Autofahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer eine Vignette erhalten, alle anderen müssten dafür bezahlen. Sollte die EU-Kommission einen möglichen Maut-Ausgleich für Inländer etwa über Steuern für zulässig halten, würden rechtliche Bedenken nicht mehr greifen. Für die CSU könnte am Ende ein Verhandlungserfolg stehen, Seehofer hätte ein heikles Thema abgeräumt.
Betreuungsgeld: Für die Christsozialen ist es nicht verhandelbar
Eine schwarz-rote Annäherung gibt es bereits beim umstrittenen Betreuungsgeld, das von der CSU – gegen teils heftigen Widerstand in der CDU – als Gesetz durchgeboxt wurde. Für die Christsozialen ist es nicht verhandelbar. Aus der SPD, die das Betreuungsgeld im Wahlkampf noch als Herdprämie verspottet hatte, sind erste versöhnliche Signale zu hören.
Zwar hat ihre Sozialexpertin Manuela Schwesig nochmals bekräftigt, es sei der falsche Weg und Eltern bräuchten stattdessen gute Kitas und Ganztagsschulen, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Doch im Forderungskatalog für die Koalitionsverhandlungen kommt das sozialdemokratische Herzensthema – Verzicht auf das Betreuungsgeld – nur noch in abgemilderter Form vor. Auch in dieser Frage deutet alles auf einen Kompromiss hin. Dass das Betreuungsgeld wieder gekippt werden könnte, gilt selbst in SPD-Reihen inzwischen als unwahrscheinlich.
Auch in der Frage der Mütterrente ist die SPD längst einen Schritt auf die Union zugegangen. Offen ist nur noch, woher die 6,5 Milliarden Euro kommen, mit denen die Renten von Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, aufgebessert werden sollen. Die Union will das Geld aus der Rentenkasse nehmen, die SPD lehnt dies bisher ab und fordert ein Finanzierungskonzept.
Die Trümpfe im Koalitionspoker liegen auf Seiten der Union, hat Seehofer gesagt. Ausdrücklich meinte er damit auch seine Partei. Der CSU-Chef muss die Karten nur noch richtig ausspielen.