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Wahlkampf um die Euro-Rettung

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Wahlkampf um die Euro-Rettung

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    Michael Pohl
    Michael Pohl Foto: Fred Schöllhorn

    Noch markiger hätte der CSU-Mann Markus Söder seine Attacke nur noch mit den Worten „Griechen raus aus dem Euro!“ formulieren können. Mit seiner zielsicher platzierten Parole drückt der bayerische Finanzminister das Gefühl von immer mehr Bundesbürgern aus und versucht vor dem langsam heraufziehenden kommenden Superwahljahr Kapital aus dieser Stimmung zu schlagen. Zumal 2013 zum Schicksalsjahr für die CSU werden wird, die sich insgeheim weiter Hoffnungen macht, doch noch irgendwie die absolute Mehrheit zu erreichen.

    Der Sache dient Söders Vorstoß nicht wirklich. Zwar sind sich aus heutiger Sicht fast alle Ökonomen und Parteien einig, dass die Griechen noch nie reif für die Euro-Währungsunion waren und es wohl auch nicht werden. Doch derzeit überwiegen die Argumente, dass ein rascher Ausschluss der Griechen noch teurer kommt als ein Mitschleppen, bis entweder ein halbwegs geordnetes Insolvenzverfahren möglich ist oder das Land endlich europäische Mindeststandards bei der Steuererhebung und seiner Wirtschaftsordnung erfüllt. Beides braucht Zeit, auch wenn die Geduld auf allen Seiten schon längst überstrapaziert ist. Doch für das Problem Griechenland wird es auch noch im Wahljahr keine echte Lösung geben.

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