Die Koalition übertreibt maßlos, wenn sie ihren Kompromiss den Bürgern als „Steuerreform“ verkaufen will. Selbst wenn die Entlastung unverändert durch den Bundesrat kommen würde, wird das Paket niemals den von der FDP vor der letzten Bundestagswahl geschürten Erwartungen gerecht. Dass die Koalition die Entlastungen ausgerechnet rund um das
Die Anhebung des Grundfreibetrags ist zwar keine „Reform“, aber eine überfällige Anpassung an die Inflation. Sie kommt allen Steuerzahlern zugute, am wirkungsvollsten aber den unteren Einkommen. Die dafür notwendigen vier Milliarden Euro können allein schon aus dem immensen Anstieg der Steuereinnahmen finanziert werden, die 2014 jährlich um über 60 Milliarden Euro höher sein werden als heute.
Um das Reförmchen durch den Bundesrat zu bekommen, wird der Finanzminister in die Bundeskasse greifen und den Ländern Ausgleich anbieten müssen. Diesen Türspalt hat ihm die SPD trotz lauter Kritik geöffnet. Und eine Milliarde Euro hat ihm CSU-Chef Seehofer schon für den Kampf gegen die „kalte Progression“ abgetrotzt. Hier wäre es aber gerechter, die Steuerkurve stärker im unteren statt im oberen Bereich abzuflachen.