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Timoschenko-Urteil: Skandalöser Schauprozess

Timoschenko-Urteil

Skandalöser Schauprozess

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    Winfried Züfle
    Winfried Züfle Foto: Wagner

    Von den politischen Säuberungen der Stalinzeit unterscheidet sich das Verfahren gegen Julia Timoschenko in der Ukraine dadurch, dass ein Gericht eingeschaltet wurde und die Angeklagte am Leben blieb. Ansonsten gab es aber viele Parallelen: Es ging nicht um Wahrheitsfindung, sondern um das Ausschalten einer Gegnerin in ihrer politischen und wirtschaftlichen Existenz. Und das Urteil stand von vornherein fest.

    Julia Timoschenko ist gewiss kein Unschuldslamm. In den Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion machte sie dubiose Geschäfte, die ihr den Spitznamen „Gasprinzessin“ einbrachten. Dass ihr jetzt aus einem Erdgasgeschäft ein Strick gedreht wird, entbehrt nicht der Ironie. Aber der Deal zwischen der Ukraine und Russland, um den es ging, brachte Timoschenko keinen persönlichen Vorteil. Ob der nationalen Erdgasgesellschaft dadurch Verluste entstanden, ist strittig.

    Unstrittig ist jedoch, dass Timoschenko, die Anführerin der Orangen Revolution von 2004, bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr nur 3,5 Prozentpunkte hinter dem Sieger Janukowitsch lag. Und dass sie gute Chancen hatte, den Präsidenten beim nächsten Urnengang zu schlagen.

    Dies zu verhindern, war Janukowitsch wichtiger, als die Ukraine an Europa heranzuführen. Ein schwerer Rückschlag für ein Land, dessen Bürger sich zunehmend nach Westen orientieren und das 2012 (neben Polen) Gastgeber der Fußball-EM sein wird.

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