Es geht ums Prinzip. Mit der praktischen Lösung, dem im Bundesrat gescheiterten Steuerabkommen, hätten die Schweizer Banken den deutschen Finanzämtern jedes Jahr ohne größeren bürokratischen Aufwand bis zu zehn Milliarden Euro überwiesen. Nun aber, da der Fall Hoeneß die Republik erregt, wollen Sozialdemokraten und Grüne den Preis natürlich weit nach oben treiben – schließlich geben sie auch nach der Wahl in der Länderkammer den Takt vor.
Ob die Schweiz sich tatsächlich zum automatischen Austausch von Kontodaten bereit erklärt, wie es Luxemburg gerade getan hat, steht noch in den Sternen. Das Angebot aus Bern, noch einmal zu verhandeln, ist allerdings ein klares Signal: Die
Nun liegt es an der neuen Bundesregierung, den Gesprächsfaden aufzugreifen und ein Abkommen auszuhandeln, das nicht jeden Anleger kriminalisiert, Steuerbetrug aber zugleich verhindert und den florierenden Handel mit gestohlenen Daten stoppt. Genossen und Grüne sollten die Schweizer dabei nicht unterschätzen: Ihnen ist eine Art Abgeltungsteuer nach wie vor lieber als der automatische Informationsfluss, den die EU in ihren Mitgliedsländern gerade organisiert. Auch ein Kanzler Steinbrück müsste das akzeptieren – und die Kavallerie in der Kaserne lassen.