Planwirtschaft ist Mist, freier Markt ist gut. Politiker sollen Schädliches vermeiden und Gewünschtes erreichen. Die Tipps des Bundespräsidenten zur Umsetzung der Energiewende mögen plausibel sein. Nur: Sie helfen nicht viel weiter. So einfach, wie Joachim Gaucks Aussagen es nahelegen, ist Realpolitik leider selten. Es stimmt, die Förderung erneuerbarer Energien macht Strom teurer. Aber es wäre naiv zu glauben, der Umbau unserer Energieversorgung sei gratis und ohne staatliche Unterstützung zu schaffen.
Wer investiert in Windkraftanlagen, solange er fürchten muss, dass es Jahre dauert, bis sie ans Stromnetz angeschlossen werden? Wer baut ein Gaskraftwerk zur Sicherung der Grundversorgung, wenn er weiß, die Anlage wird nicht rentabel zu betreiben sein? Niemand. Eben deshalb muss der Staat Anreize setzen, wenn der Atomausstieg bis 2022 gelingen soll. Mit Planwirtschaft hat das nichts zu tun.
In Israel hat der Bundespräsident bewiesen, dass er der Richtige für dieses Amt ist. Energiepolitik zu machen ist hingegen weder seine Aufgabe noch seine Stärke. In einem Punkt hat er trotzdem recht: Die Politik muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Das kann das neue Staatsoberhaupt aber dem neuen Umweltminister überlassen.