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Politik: Die Pkw-Maut bleibt ein Reizthema

Politik

Die Pkw-Maut bleibt ein Reizthema

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    Die Pkw-Maut bleibt ein Reizthema
    Die Pkw-Maut bleibt ein Reizthema

    Horst Seehofer bleibt auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin. Während Angela Merkel eine Autobahngebühr entschieden ablehnt, hält der CSU-Chef die Pkw-Maut nach wie vor für den einzig gangbaren Weg, den Investitionsstau bei den Verkehrsprojekten in den Griff zu bekommen. Obwohl die Vignette ein Reizthema und selbst in den eigenen Reihen nicht unumstritten ist.

    Andere Länder beteiligen die Autofahrer wie selbstverständlich an den Kosten für den Ausbau und Erhalt ihrer Straßen. Und keiner regt sich mehr sonderlich darüber auf, wenn er in Österreich ein Pickerl kaufen muss oder wie in Frankreich und Italien nach gefahrener Autobahnstrecke abkassiert wird. Die Bundesregierung scheut diesen Schritt. Noch.

    Denn die Pkw-Maut wird über kurz oder lang kommen. Sie ist nur dann sinnvoll, wenn die Einnahmen tatsächlich zweckgebunden verwendet und die Autofahrer bei der Kfz- und Mineralölsteuer spürbar entlastet werden.

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