Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihrer Partei binnen weniger Jahre einen tiefgreifenden programmatischen Wandel verpasst. Gemessen an dem, was die Union noch im Bundestagswahlkampf 2009 propagiert hatte, ist die CDU heute nicht mehr wiederzuerkennen. Die Liste der teils abrupt vollzogenen Kurskorrekturen reicht von der Abschaffung der Wehrpflicht und dem Ausstieg aus der Atomkraft über den Abschied von der Hauptschule bis hin zum forcierten Krippenausbau und dem Ruf nach einem „Lohnuntergrenze“ genannten Mindestlohn. Die CSU, die sich gern als letzte konservative Bastion in Szene setzt, ist diesen Weg über weite Strecken mitgegangen – auch auf das Risiko hin, beträchtliche Teile der Stammkundschaft ratlos am Wegesrand zurückzulassen.
Seehofer ein Bruder im Geiste der großen Schwester Merkel
Der CSU-Vorsitzende Seehofer ist ja, was die Wendigkeit in Sachfragen und die Kunst des schnellen Wendemanövers anlangt, ein Bruder im Geiste der großen Schwester Angela Merkel. Beide sind Meister darin, dem Gegner Angriffsflächen zu nehmen und zu diesem Zweck auch alte Grundpositionen zu räumen. Und beide sitzen so fest im Sattel, dass ihnen vor einem Aufstand in den eigenen Reihen nicht bange zu sein braucht. Es liegt nahe, die Flexibilität Merkels und Seehofers auf ausschließlich wahltaktische Gesichtspunkte zurückzuführen. Tatsächlich zielt die Unionsführung darauf ab, der Opposition zugkräftige und konfliktträchtige Themen zu entwinden und sich selbst an die Fahnen zu heften. Wahlkampf-Strategen reden von „asymmetrischer Demobilisierung“, weil der Themenklau die Anhänger des politischen Gegners frustriert.
Allerdings greift die bis tief ins Unionslager hinein reichende Kritik an Merkel („Mangel an Grundüberzeugungen“) und Seehofer („Wankelmut“) insofern viel zu kurz, als Parteien nun einmal auf den Gewinn von Wahlen ausgerichtet sind und sowohl veränderten Lebenswirklichkeiten als auch verfestigten gesellschaftlichen Mehrheitsströmungen Rechnung tragen müssen. Stünde die Union heute etwa noch zur Atomkraft oder setzte sich gegen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zur Wehr, hätte sie keine Chance. Merkels Modernisierungskurs räumt Positionen ab, die nicht mehr mehrheitsfähig sind.
Das Problem daran ist, dass es im Schweinsgalopp geschieht, nach purem Opportunismus riecht und die Frage, was den konservativen Markenkern der Union künftig noch ausmachen soll, nicht beantwortet wird. Seltsam windschlüpfrig und anpasserisch wirkt die Union. Sie geht, was ja richtig ist, mit der Zeit, büßt dabei jedoch zunehmend Profil ein.
Für den konservativen Flügel geht es ans Eingemachte
Es kommt nicht von ungefähr, dass sich im Streit um die völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe erstmals nennenswerter interner Widerstand gegen einen Kursschwenk Merkels regt. Die Privilegierung der Ehe von Mann und Frau und die besondere Wertschätzung der Familie als stabilisierendes Element der Gesellschaft zählen nämlich zu den klassischen, lange als unverrückbar geltenden Positionen der Union, die mit einer Absage an die