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Kommentar zur Rente: Vergiftetes Angebot

Kommentar zur Rente

Vergiftetes Angebot

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    Diese Rolle gefällt Sigmar Gabriel: Weil die bayerische CSU das neueste Prestigeobjekt von Sozialministerin Ursula von der Leyen, die Lebensleistungsrente für Geringverdiener, ablehnt, schlüpft der SPD-Chef mit sicherem Gespür für die Sorgen und Nöte der kleinen Menschen in die Rolle des Supermanns, der mit einem kühnen Sprung das gefährdete Projekt doch noch rettet. Großzügig bietet er der CDU Gespräche für einen „nationalen Rentenkonsens“ an.

    Das klingt gut und signalisiert im Wahljahr die Bereitschaft zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg – und doch ist es eine vergiftete Offerte. Sigmar Gabriel weiß ganz genau, dass die Regierung darauf nicht eingehen kann und nicht eingehen wird. Würde die CDU tatsächlich mit der SPD gemeinsame Sache machen, würde dies automatisch das Ende der schwarz-gelben Koalition bedeuten – und das wenige Monate vor der Bundestagswahl. An einer derartigen Brüskierung ihrer Koalitionspartner aber haben weder Angela Merkel noch Ursula von der Leyen ein Interesse.

    So entpuppt sich Gabriels Vorstoß als das, was es auch ist: reiner Wahlkampf. Die Regierung braucht seine Hilfe nicht. Aber für eine positive Schlagzeile hat es allemal gereicht.

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