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Kommentar: Röslers Basta

Kommentar

Röslers Basta

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    Röslers Basta
    Röslers Basta

    Die Nervosität muss groß sein. Aus dem fernen Bangkok weist Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wegen eines Berichts zurecht, der nur als Entwurf vorliegt. Ein Jahr vor der Bundestagswahl kann der Chef der Liberalen nicht unwidersprochen stehen lassen, dass aus dem Papier womöglich Steuererhöhungspläne herausgelesen werden könnten. Also wird ein eindeutiges Nein nach Deutschland gefunkt. Basta.

    Aber auch ein Philipp Rösler wird die Augen nicht ganz verschließen können. Der Armutsbericht enthält brisante Feststellungen, die das soziale Gefüge gefährden. Denn die Verteilung der Vermögen wird zunehmend ungleicher. Dem muss Ursula von der Leyen entgegenwirken. Wenn sie von den wirklich Vermögenden einen größeren Beitrag erwartet, hat sie das Grundgesetz hinter sich, wo es heißt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das scheint die FDP manchmal zu verdrängen.

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