Mit der Grundsteuer ist es gerade so wie mit dem Brexit: Auf den ersten Blick liegt eine Einigung auf dem Tisch. Beim genaueren Hinschauen zeigt sich, dass nicht wirklich viel entschieden wurde. Der Bundesrat muss erst noch zustimmen, es sind Änderungen möglich. Wie die endgültige Regelung aussieht, kann noch niemand seriös sagen. Was sich jedoch abzeichnet: Die Regierung ist zwar rechtzeitig ihrer Pflicht nachgekommen und hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Nun aber lehnt sich Schwarz-Rot zurück und bürdet Kommunen wie Bürgern neue Lasten auf.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat zwar versprochen, dass die Steuerzahler insgesamt nicht höher belastet werden. Der SPD-Politiker muss sich dabei aber darauf verlassen, dass die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze senken, wenn sie durch die Neubewertung mehr Grundsteuer einnehmen. Die neuen Regeln müssen erst ab 2025 gelten. Bis dahin kann die Einnahmesituation der öffentlichen Hand schlechter werden. Und wer glaubt, dass die Kämmerer dann freiwillig auf höhere Einnahmen verzichten, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Vor allem in großen Städten könnten die Mieten steigen
Besonders hart könnte es die Mieter treffen. Auf Betreiben der Union ist die Grundsteuer weiterhin umlagefähig, kann also in die Betriebskosten hineingerechnet werden. Steigt die Grundsteuer, steigt die Miete, und das ist vor allem für große Städte ein wahrscheinliches Szenario, wenn in ihnen nach dem Scholz-Modell abgerechnet wird. Denn darin spielt die durchschnittliche Miete eine maßgebliche Rolle für die neue Grundsteuerhöhe - und die Durchschnittsmieten sind zuletzt bekanntlich stark gestiegen.
Und selbst wenn viele gute Faktoren zusammenkommen und für einzelne Besitzer die Grundsteuer am Ende vielleicht sinkt, ist Freude darüber nicht angebracht. Denn die Wirtschaft kritisiert zurecht, dass Schwarz-Rot mit der Grundsteuer-Reform ein Bürokratie-Monster geschaffen hat, das gierig das Steuergeld aller Bundesbürger fressen wird. Allein für den "Vollzugsaufwand in den Finanzämtern" werden laut Regierung in den nächsten fünf Jahren 462 Millionen Euro an Gesamtpersonalkosten fällig. Und das auch nur, wenn alles komplikationslos abläuft. Die Reform wird in den meist ohnehin knapp besetzen Verwaltungen Personal binden, das dann an anderen Stellen fehlt.
Mag also sein, dass die Grundsteuerreform den Anforderungen des Gerichts gerecht wird. Gerecht zu den Bürgern ist sie nach derzeitigem Stand nicht.
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