Das politische Getöse um den deutsch-Schweizer Steuerstreit ist vor allem politisch motiviert. Die Fakten des nun nachgebesserten Abkommens stehen nur an zweiter Stelle. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin torpedieren die Einigung aus Wahlkampfgründen. In wenigen Wochen wählen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holsteiner neue Landtage.
In diesen aufgeregten Zeiten gefallen sich Sozialdemokraten als Anwälte ehrlicher deutscher Steuerbürger. Ihre Feindbilder sind superreiche Betrüger, die ihr Geld illegal in die Schweiz geschafft haben, um es dem deutschen Staat zu entziehen. Im Wahlkampf ist so ein Theater schlichten Inhalts beliebt.
Vermutlich werden wir bis nach den Wahlen im Mai warten müssen, bis das Getöse einer sachlichen Diskussion weicht. Dann wird deutlich werden, dass die Einigung Stärken und Schwächen hat. Positiv ist unter anderem, dass die Schweiz ab 2013 kein Steuerfluchtland mehr ist. Gegen das Abkommen spricht, dass Steuerbetrüger Zeit haben, ihr Schwarzgeld in andere Häfen zu transferieren.
Am Ende ist die Einigung vielleicht nur die zweitbeste Lösung. Aber sie ist zukunftsgerichtet und bringt Bund und Ländern viele Milliarden Euro ein.