Anstatt grundsätzlich über den Zustand der Gemeinschaft nachzudenken, verlieren sich Politiker in kurzatmigen Versuchen, den Deckel auf dem Kessel zu halten, um zu verhindern, dass sich die Schuldenkrise zu einer Katastrophe auswächst.
Europa hat sich in einen gigantischen Reparaturbetrieb verwandelt, in dem versucht wird, mit Werkzeugen wie einer Schuldenbremse Haushaltsdisziplin zu erzwingen – ein Versuch, der scheitern könnte. Kanzlerin Angela Merkel wirkt in dem Handwerksbetrieb wie die oberste Meisterin. Sie leistet akkurate Arbeit ab, aber nicht mehr. Wenn die neue französische Regierung mitspielt, wird Deutschland noch mehr Verantwortung für den Aufbruch zu einem solideren
Dass der CDU-Mann zu den fähigsten europäischen Politikern zählt, ist unbestritten. Die Entscheidung drängt sich förmlich auf, den gewissenhaften Mann zum Chef des Gremiums zu machen. Dieser Einrichtung ist mehr Macht zugewachsen, sodass der Zirkel aus Finanz- und Wirtschaftsministern sowie Beamten vielen suspekt erscheint. Daneben entpuppt sich der Europäische Rat, in dem Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, als noch einflussreicheres Zentrum des Europa-Politikbetriebes, während das EU-Parlament ein Schattendasein fristet.
Der wichtigste deutsche Philosoph Jürgen Habermas hält den Europäischen Rat für eine „Anomalie“. Mit guten Argumenten spricht der 82-Jährige von einem „Regierungsorgan, das Politik macht, ohne dafür autorisiert zu sein“. Den
So hat sich eine lähmende Dauerdiskussion um Griechenland entwickelt, ohne dass hinreichend über notwendige Reformen für ein besser entworfenes europäisches Währungsgebäude gesprochen wird.
Es gibt in Europa zu viele Reparaturarbeiter und zu wenige Visionäre wie Habermas. Dabei haben die Finanzmarkt- und später die Schuldenkrise brutal den größten Konstruktionsfehler der Euro-Gemeinschaft sichtbar gemacht: Trotz aller Bemühungen, finanzpolitisch koordinierter vorzugehen, fehlen die Instrumente für eine wirkliche gemeinsame Wirtschaftspolitik, wie sie unabdingbar ist, wenn ein so großer Währungsraum auf Dauer gedeihen soll.
Der Euro ist zwar eine starke Währung und stellt insofern eine Erfolgsgeschichte dar, er leidet aber darunter, dass die Lenker der Nationalstaaten glauben, auf eine politische Union verzichten zu können. Wer nicht bereit ist, Souveränitätsrechte abzugeben, muss sich nicht wundern, wenn er von kleinen, kaum reformbereiten Ländern wie Griechenland erpresst wird. Die Folge ist eine Transferunion, in der auf Vertragsverletzungen Subventionen statt Sanktionen folgen. Ein solches Europa verkommt zu einem grauen Haus, in dem demokratisch nicht ausreichend legitimierte Bürokraten Gelder verschieben. Das ist die große Angst von Habermas. Dabei ist Europa, wie der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher sagte, „unsere Zukunft“, wobei er ergänzte: „Sonst haben wir keine.“