Wenn es Russlands Interessen nützt, hält Moskau das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten demonstrativ hoch. So im Syrien-Konflikt, wo der Kreml seine schützende Hand über den Despoten Assad hält und deshalb jede Intervention unterbinden will. Wenn Russland aber andere Interessen verfolgt, dann gilt die Föderationsrat des russischen Parlaments einen Militäreinsatz im Nachbarland Ukraine, also in einem souveränen Staat, genehmigen lassen. Sollte der Kreml dies Wirklichkeit werden lassen, wäre das ein glatter Bruch des Völkerrechts.
Im Kreml fürchtet man Annäherung an den Westen
Es geht um die Ukraine im Allgemeinen und die Halbinsel Krim, auf der ethnische Russen die Bevölkerungsmehrheit bilden, im Besonderen. Moskau missfällt generell der Umsturz in Kiew, den die russische Propaganda in maßloser Übertreibung als Werk von Terroristen und Faschisten abstempelt. In Wahrheit fürchtet man im Kreml, dass sich die ehemalige Sowjetrepublik an die EU und den Westen annähert. Die Ängste sind nachvollziehbar. Denn die Ukraine, zu deren 42 Millionen Einwohnern acht Millionen Russen zählen, ist historisch, ethnisch und wirtschaftlich eng mit Russland verflochten. Nicht akzeptabel ist indes, wenn Gewalt eingesetzt wird, um das Recht der Ukrainer auf Selbstbestimmung auszuhebeln.
Auf der Krim kommt hinzu, dass die landsmannschaftliche Verbundenheit noch größer ist, und dass es auch um militärische Interessen geht: In der Krim-Stadt Sewastopol befindet sich der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.
Putin will sich als Retter der Krim-Russen feiern lassen
Für Putin, der am letzten Wochenende der Olympischen Winterspiele von Sotschi vom Machtwechsel in Kiew überrascht wurde und der seither in der internationalen Öffentlichkeit als Verlierer dasteht, bietet die Krim eine Chance, die Scharte auszuwetzen. Er setzt auf die Abspaltung der russisch geprägten Halbinsel – und will sich dann als Retter der Krim-Russen feiern lassen.
Werden Moskaus Truppen auch die Krim besetzen?
Es gibt einen gefährlichen Präzedenzfall. 2008 besetzten russische Truppen die zu Georgien gehörenden Regionen Abchasien und Südossetien. Auch dort leben viele ethnische Russen. Von ihnen ließ sich Moskau zu Hilfe rufen. Bis heute sind die international nicht anerkannten Staatswesen von Moskaus Truppen besetzt.
Nach diesem Muster könnte auch ein Krim-Einsatz ablaufen. Ob der zur Stunde bereits begonnen hat, ist umstritten. Soldaten ohne Nationalitätskennzeichen treten auf, vermutlich sind es Russen. Zudem ließ Putin die Truppen auf den Militärstützpunkten auf der Krim massiv verstärken. Moskau könnte jederzeit losschlagen, wenn es einen „Hilferuf“ hört.
Ein Krieg gegen Russland würde den Staat Ukraine stark gefährden
Die große Gefahr des Putin’schen Spiels mit dem Feuer ist jedoch, dass sich daraus ein Flächenbrand entwickeln könnte. Kiew könnte den Verlust der Krim, die erst 1954 zur Ukraine gekommen ist, wohl verschmerzen. Dennoch beruft die neue Regierung Reservisten ein, als wolle sie in einen Krieg ziehen. Das wäre das Dümmste, was sie tun könnte. Ein Waffengang wäre nicht zu gewinnen, würde aber den Zusammenhalt der Ethnien in der Ukraine und damit den Fortbestand des Staates gefährden. Besser wäre es zu verhandeln und der Krim eine größtmögliche Autonomie anzubieten.
Der Westen darf Russland den Tabubruch, so er denn erfolgen sollte, nicht durchgehen lassen – so wie damals in Georgien. Putin muss klargemacht werden, dass diesmal auf einen Bruch des Völkerrechts harte wirtschaftliche Sanktionen folgen werden.