Eine Mehrheit der Menschen will mehr Klimaschutz. Aber ein Großteil der Menschen, die dieser Mehrheit zuzurechnen sind, gehört gleichzeitig zu einer Minderheit, die für einen Klimaschutz, der die erklärten CO2-Einsparziele ernst nimmt, Belastungen oder Einbußen hinnehmen müsste.
Nicht jeder, der sich ein Haus bauen will, hat das Geld für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach samt Stromspeicher im Keller – selbst dann nicht, wenn sich die Investition auf lange Sicht sogar lohnen könnte. Kaum ein Landwirt wird freiwillig seine ertragreichen Mais- oder Getreidefelder auf Moorböden in Grünland umwandeln, wenn ihm der Schutz der Moore, die schädliche Klimagase im Boden speichern, nicht auf Dauer ausreichend vergütet wird. Berufspendler, die auf ein Auto angewiesen sind, werden eine fortgesetzte Steigerung der Benzinpreise ohne steuerliche Gegenleistung nicht hinnehmen wollen.
Kurz gesagt: Echter Klimaschutz, wenn er einigermaßen sozial verträglich gestaltet werden soll, kostet viel Geld. Kein Klimaschutz aber – darin sind sich alle einig, die die wissenschaftlich erhobenen Fakten akzeptieren – kostet auf Dauer noch viel mehr Wohlstandsverluste. Wo also anfangen?
Bayerische Staatsregierung scheiterte schnell mit erstem Klimaschutzgesetz
Die Bayerische Staatsregierung ist mit ihrem ersten Klimaschutzgesetz nach nur einem Jahr auf die Nase gefallen. Es war ein Versprechen nach dem Motto: Ich wasch Dir den Pelz, aber ich mach Dich nicht nass. Absichtserklärungen, garniert mit Weltrettungslyrik.
So wirkt sich der Klimawandel auf die Welt aus
Der globale Klimawandel hat immense Auswirkungen. Er beeinflusst Wetter, Gesundheit und Meeresspiegel. Wir zeigen das in einigen Beispielen.
Geht die Erwärmung der Erde ungebremst weiter, werden extreme Unwetter häufiger auftreten, warnen Klimaforscher. Feuchte Regionen werden noch feuchter, in trockenen drohen Dürreperioden.
Auf Klimaveränderungen reagieren Tiere, Pflanzen und Menschen empfindlich. Milde Winter erhöhen die Überlebensrate von Krankheitsüberträgern wie Mücken, Zecken oder Wanzen. Menschen, die ein Leben lang beschwerdefrei waren, bekommen vermehrt Allergien.
Die Erderwärmung lässt Gletscher und das Eis der Pole schmelzen. Steigt der Meeresspiegel weiter an, könnten die Malediven in rund 100 Jahren überflutet sein. Umweltschützer fürchten auch für die Nordseeküste dramatische Folgen: Wattflächen, Salzwiesen und Inseln könnten dauerhaft überschwemmt werden. Die Eisdecken an den Polen waren im März so klein wie noch nie in einem solchen Monat.
Beispiel Windkraft: 100 Windräder im Gebiet der bayerischen Staatsforsten waren 2019 angekündigt. Bald darauf musste die Staatsregierung auf Anfrage der SPD einräumen, dass daraus wohl nichts werden wird. Mit der 10H-Abstandsregel, an der die CSU aus fast schon panischer Angst vor Windkraftgegnern festhalten will, ist der Ausbau dieser erneuerbaren Energie zum Erliegen gekommen.
Mehr Öko-Strom aber ist die Grundvoraussetzung für technischen Klimaschutz. Elektroautos sind nur dann umweltfreundlich, wenn sie mit Öko-Strom laufen. Und der große Traum des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger (Freie Wähler), dass der Energieträger Wasserstoff irgendwann einen Durchbruch bringen könnte, hat nur dann Aussicht in Erfüllung zu gehen, wenn ein Vielfaches an erneuerbaren Energien für die Herstellung von Wasserstoff zur Verfügung steht.
Bayern muss beim Klimaschutzgesetz nachbessern
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagesetzgebung ist klar, dass die Staatsregierung nachsitzen muss. Ein neues, konkreteres Klimaschutzgesetz muss her. Umweltminister Glauber (Freie Wähler) hat dazu etwas vorgelegt. Er selbst nennt es Gesetzentwurf. Einige seiner CSU-Kabinettskollegen sagen, es sei bestenfalls ein Sammelsurium von Vorschlägen. Die Kompetenz dafür, so schimpfen sie, liege nicht im Umweltressort, sondern im Bau-, Wirtschafts-, Wissenschafts- oder Landwirtschaftministerium.
Das Geld ist knapp, ein Verteilungskampf zwischen den Ressorts ist entbrannt. Zugleich wird der Ton zwischen CSU und Freien Wählern im beginnenden Wahlkampf rauer. Ministerpräsident Söder (CSU) lässt wissen, dass er sich mehr Kreativität von seinen Ministerinnen und Ministern wünsche. Das klingt fast schon hilflos.
Seine Partei jedenfalls macht bisher keine gute Figur. Söder raunt in Bayern von einer Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten, die CSU in Berlin will davon nix wissen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt votiert für eine Erhöhung des CO2-Preises, CSU-Verkehrsminister Scheuer wettert gegen steigende Benzinpreise. Da passt bisher nix zusammen. Die CSU hat noch keine schlüssige Antwort.
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