Helmut Kohl hat sich grandios geirrt. „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg,“ versprach der Kanzler der Einheit. 20 Jahre später lässt die Koalition den Soli nun zwar auslaufen, allerdings nicht im Kohlschen Sinne. Die Entscheidung von Union und SPD, nicht alle Steuerzahler von dieser Last zu befreien, sondern nur 90 Prozent der Betroffenen, ist ein Ausbund an strategischer Inkonsequenz und politischer Hasenfüßigkeit. Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall hat der Soli seine Existenzberechtigung längst verloren. Er gehört für alle abgeschafft - und das möglichst rasch.
Abschaffung des Soli: Die Union kapituliert vor der SPD
Ganz abgesehen davon, dass die offensichtliche Ungleichbehandlung von Steuerzahlern kaum vor dem Verfassungsgericht Bestand haben dürfte: Wenn die Koalition Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten will, muss sie den Spitzensteuersatz erhöhen. Einen Teil der Betroffenen den Soli einfach weiter bezahlen zu lassen, mag die bequemere Lösung sein – faktisch aber handelt es sich dabei um eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Auch hier hat die Union, wieder einmal, vor der SPD kapituliert.
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