Falsch an der bundeseinheitlichen Corona-Notbremse ist eigentlich nur eines: dass sie nicht früher gekommen ist. Endlich herrscht in dieser hochgefährlichen Phase der Pandemie die nötige Klarheit, was wann zu tun ist. Getan werden, das steht fest, muss etwas.
Denn einerseits sind viele Menschen die Einschränkungen aus Infektionsschutzgründen leid, die Disziplin schwindet. Anderseits verbreiten sich neue, besonders ansteckende Virusvarianten rasend schnell. Mit dem Impfen aber, das Corona hoffentlich in absehbarer Zeit den Schrecken nehmen kann, geht es noch immer viel zu langsam voran. Was die Regierung nun beschlossen hat, ist ein kluges Instrumentarium für den weiter nötigen, entschlossenen Kampf gegen den tückischen, unsichtbaren Gegner.
Gleichzeitig bedeutet die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes mitnichten den Todesstoß für den deutschen Föderalismus. Der hat sich in der bisherigen Corona-Politik nämlich durchaus bewährt, zu einem fruchtbaren Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte geführt.
Gewinner des Unterbietungswettbewerbs war am Ende das Coronavirus
Zudem konnten die Ministerpräsidenten ihre Schutzmaßnahmen auf regionale Gegebenheiten zuschneiden. Doch je länger die Pandemie andauerte und je näher die Landtags- und Bundestagswahlen rückten, desto mehr erlagen manche Landesfürsten einer fatalen Verlockung. Mit Blick auf die erschöpften Bürger – sprich Wähler – setzten sie zu früh auf Lockerungen. Was die Ministerpräsidenten in ihren nächtlichen Sitzungen, die zunehmend zum albernen Ritual verkamen, dann beschlossen, wurde anschließend möglichst kreativ umgangen im eigenen Beritt.
Gewinner des Unterbietungswettbewerbs war am Ende das Coronavirus. In mancher Staatskanzlei dürfte nun insgeheim sogar Erleichterung herrschen darüber, dass der Bund nun die Verantwortung übernimmt für geschlossene Geschäfte und nächtliche Ausgangssperren.
Eigene Akzente setzen können die Länder aber auch künftig: Wenn es darum geht, zu verhindern, dass die Werte über die Marke von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche steigt, ab der die Notbremse zupackt. Das setzt einen guten Anreiz für die Länderchefs, ihre Regierungskunst zu beweisen.
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