Aus dem Chor der politischen Taktierer ragte ausgerechnet die Stimme von CSU-Chef Horst Seehofer klar hervor. Der Innenminister war am Montag das einzige Kabinettsmitglied, das ein deutliches Bekenntnis zum Fachkräftezuwanderungsgesetz ablieferte. „Wir streben nach wie vor die Kabinettsbefassung am nächsten Mittwoch an“, ließ er erklären. Andere Ressorts, etwa das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) oder das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU), blieben stumm.
Eigentlich soll das Gesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Ob es dazu kommt, ist derzeit jedoch völlig ungewiss. Wenn nicht, dann wäre das eine mittlere Katastrophe fürs Land.
Die Wirtschaftsverbände BDA, ZDH, DIHK und BDI brachten es in einem Brandbrief am Montag noch einmal eindringlich auf den Punkt. „Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland hängt in entscheidendem Maße davon ab, dass eine ausreichende Zahl von gut qualifizierten Fachkräften zur Verfügung steht“, schlugen sie Alarm.
Die Wirtschaft läuft nicht mehr so hochtourig
In der Tat: Der deutsche Wirtschaftsmotor läuft längst nicht mehr so hochtourig wie in den letzten Jahren. Deutschland muss deshalb mächtig Gas geben, um an der Weltspitze dranzubleiben und den in vielen Jahren mühsam erarbeiteten Wohlstand nicht zu gefährden. Der Zündschlüssel dafür ist die Deckung des Fachkräftemangels, denn auch der Laie weiß: Ohne gut ausgebildete Ingenieure, Monteure oder Computerspezialisten ist der Ofen bald aus. Viele dieser dringend gesuchten Experten finden sich unter den Flüchtlingen aus dem Iran, Afghanistan und anderen Ländern.
Da verwundert es, wenn ausgerechnet einflussreiche Gruppen der Wirtschaftsparteien CDU und CSU gegen das Gesetz mobil machen. Sie fürchten die Schaffung von „Missbrauchsmöglichkeiten“ sowie „mögliche Fehlanreize“, wie es in einem Schreiben der Abgeordneten Mathias Middelberg und Joachim Pfeiffer an Seehofer und Altmaier heißt, das dieser Redaktion vorliegt. Middelberg und Pfeiffer sind nicht irgendwer, der eine steht der AG Innen und Heimat, der andere der AG Wirtschaft und Energie im Bundestag vor. Sie kritisieren unter anderem die in ihren Augen zu lasche Fassung der sogenannten 3-plus-2-Regelung, wonach auf eine erfolgreiche Ausbildung ein zweijähriges Aufenthaltsrecht folgen kann, und setzen sich für schärfere Regeln ein.
Die Kritiker sind nicht irgendwer
Nachbesserungen an einem Gesetz kann man fordern, das ist der normale demokratische Vorgang, einst von Peter Struck in das Struck’sche Gesetz gegossen, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es in ihn hineingegangen ist. Allerdings beginnt das parlamentarische Verfahren erst mit dem Kabinettsbeschluss. Middelberg und Pfeiffer hätten also noch genug Zeit gehabt, ihre Bedenken anzumelden. Dass sie es jetzt schon tun, belastet den Entscheidungsprozess und macht ihn anfällig für Attacken aus den ganz rechten Sitzreihen im Parlament.
Den Zündstoff zeigt ein Blick ins Wahlprogramm der AfD. Dort finden sich Wörter wie „(Fehl )Anreize“ oder „Missbrauchsmöglichkeiten“ zuhauf.
Die Kritiker des geplanten Gesetzes stehen nicht einmal ansatzweise dem AfD-Lager nahe, das steht völlig außer Frage. Mit ihrem Sperrfeuer bedienen sie jedoch völlig unnötig deren öffentlich geäußerte Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten.
Solch ein Vorgehen ist der von Kanzlerin Merkel gepriesenen Willkommenskultur in Deutschland nicht zuträglich. Und der Wirtschaft und dem Wohlstand unseres Landes schon gar nicht.