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Gaddafi nicht gehen lassen

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Gaddafi nicht gehen lassen

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    Gaddafi nicht gehen lassen
    Gaddafi nicht gehen lassen

    Die USA befinden sich in einer delikaten Situation: Sie suchen ein Asyl, einen sicheren Hafen für Muammar al-Gaddafi – für den Mann also, der einer friedlichen Lösung in Libyen im Weg steht, gegen dessen Truppen die Nato Angriffe fliegt und der als mutmaßlicher Drahtzieher des Lockerbie-Anschlags mit 270 Toten gilt.

    Die ungewöhnliche Aktion lässt sich erklären, da die USA erkennen, dass sich eine schnelle militärische Entscheidung in Libyen nicht abzeichnet. Die Staaten ringen so um eine politische Lösung. Und diese könnte es erleichtern, wenn Gaddafi angeboten werden könnte, unbehelligt sein Land zu verlassen.

    Das Problem ist nur: Zahlreiche Länder kooperieren mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Ihm liegt die Idee zugrunde, dass Kriegsverbrecher persönlich zur Verantwortung gezogen werden müssen, so, wie es in den Nürnberger Prozessen mit Nazi-Tätern geschah. Kooperierende Länder würden Gaddafi nach Den Haag ausliefern, wo man gegen ihn ermittelt. Infrage kommt deshalb als sicherer Hafen für Gaddafi nur ein Land, das den Gerichtshof nicht unterstützt. Diese Länder finden sich zum Beispiel in Afrika, wo der Rechtsstaat oft wenig gilt. Zu den Nichtmitgliedern zählen aber auch die USA selbst. Sie befürchten, dass ihre Politiker und Generale aufgrund weltweiter US-Militär- und Friedenseinsätze selbst angeklagt werden.

    Die Suche nach einem Asyl für Gaddafi wird sich schwierig gestalten: Gaddafi ist – anders als früher – kein gern gesehener Gast mehr. Ethisch ist dies richtig: Falls er Kriegsverbrechen begangen hat, muss er zur Rechenschaft gezogen werden. Der Strafgerichtshof ist der richtige Ort dafür. Ein schneller Deal mit einem Asylland wäre nur kurzfristig eine praktische Lösung, aber keine, mit der die rechtsstaatliche Welt auf Dauer glücklich wird.

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