Die Bundesregierung will Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Staaten erleichtern, ohne die seit 2000 gültigen Richtlinien zu ändern. Also versucht die Koalition, eine Grundlage für Waffenlieferungen in Krisengebiete über die Hintertür Nato zu basteln. Das ist ein Irrweg.
Es kann durchaus Situationen geben, in denen solche Lieferungen zu verantworten sind. Doch es müssen rote Linien gezogen werden. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beispielsweise müssen jenseits dieser Linien liegen. Es ist kein Geheimnis, dass islamistische Terroristen mit Geld aus dem Ölstaat unterstützt wurden. Auch halfen die Saudis mit Soldaten, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen.
Deutschland braucht eine offene Debatte über Waffenexporte. Was das Land nicht braucht, sind Argumente wie sie Ernst Hinsken gestern lieferte. Der CDU-Wirtschaftsexperte warnte, dass Katar die Waffen woanders kaufen werde, wenn die Bundesregierung „Nein“ sagt. So könnte man letztlich auch Waffenexporte nach Nordkorea rechtfertigen.