Die „neue“ CSU steckt in der Klemme, jetzt soll es die „alte“
Waigel, der schon dem bayerischen Weltkonzern Siemens geholfen hat, ein Regelwerk (Stichwort: „Compliance“) für korrektes Verhalten zu etablieren, ist dafür ohne Zweifel eine vielversprechende Besetzung. Er kennt die Probleme und Fallstricke. Er kennt die Partei und den politischen Betrieb. Und er genießt Autorität.
Dass dieses Wir-machen-künftig-alles-besser-Projekt die Vertrauenskrise mit einem Schlag beendet, darf allerdings bezweifelt werden. Noch sind viele Fragen zur Beschäftigung von Familienmitgliedern durch bayerische Landtagsabgeordnete unbeantwortet. Noch ist nicht im Einzelnen geklärt, wer im Jahr 2006 und später eine vernünftige Neuregelung im Landtag verhindert hat.
Die Affäre ist, auch wenn SPD, Grüne und Freie Wähler mit betroffen sind, in erster Linie Sache der CSU. Jetzt reagiert sie. Damit ist zumindest ein Anfang gemacht.