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Die ungelöste K-Frage der SPD

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Die ungelöste K-Frage der SPD

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    Walter Roller
    Walter Roller

    Erst Anfang nächsten Jahres will die SPD entscheiden, wer im Herbst 2013 gegen die CDU-Kanzlerin Angela Merkel antritt. Dieser von den „Troikanern“ Gabriel, Steinmeier und Steinbrück ausgehandelte Fahrplan gilt weiter, wird jedoch in der Partei zunehmend in Zweifel gezogen. Die öffentliche Debatte um den Kanzlerkandidaten jedenfalls ist eröffnet, und mit jeder Äußerung eines führenden Sozialdemokraten (wie zuletzt des Ministerpräsidenten Albig) wächst der Druck, die K-Frage früher zu beantworten.

    Es wäre eine Überraschung, wenn der SPD-Führung um den Vorsitzenden Gabriel die Fortsetzung der Hängepartie bis nach der Landtagswahl in Niedersachsen (20. Januar) gelänge. Erstens ist die K-Frage zu bedeutend und das Redebedürfnis der Politiker zu ausgeprägt, als dass sich die Debatte nun noch monatelang unterdrücken ließe. Zweitens wächst gut ein Jahr vor der Wahl das Bedürfnis nach Klarheit darüber, wer Merkel Paroli bieten soll - die anhaltend schwachen Umfragewerte der

    Das Gespann ist im Sommer 2011 von Gabriel zu dem dreifachen Zweck erfunden worden, die ganze Bandbreite der Volkspartei zu demonstrieren, die Machtfrage in der Schwebe zu halten und selber Herr des Auswahlverfahrens zu bleiben. Gabriel wollte verhindern, was Beck 2008 widerfahren war: dass ein Kandidat am Vorsitzenden vorbei gekürt und seine Autorität dadurch irreparabel beschädigt wird. Diese Rechnung ist zunächst aufgegangen. Das Problem ist, dass die Troika längst an Schwung und Ausstrahlung eingebüßt hat und nun wie das Sinnbild einer Partei anmutet, die sich nicht entscheiden kann und keinem ihrer großen Drei einen Sieg gegen Merkel zutraut. Seltsam verzagt wirkt diese Inszenierung mittlerweile - dargeboten von drei Männern, die nur im Dreierpack stark erscheinen und noch nie eine Wahl gewonnen haben.

    Keiner der Drei drängt sich unwiderstehlich auf, weil jeder ein Handicap hat. Der populäre Steinbrück müsste kiloweise Kreide essen, um als glaubwürdiger Wortführer der unter Gabriel wieder nach links gerückten SPD zu erscheinen. Gabriel, der inhaltlich den Ton angibt und ein rot-grünes Bündnis am stimmigsten verkörpert, gilt wegen seines schlechten öffentlichen Ansehens als leichte Beute Merkels. Und Steinmeier, der seriöse, in der Ära Schröder großgewordene, wie Steinbrück der Mitte zugeneigte Politiker? Er schleppt die Hypothek seiner 23 Prozent von 2009 mit sich herum und wirkt so, als ob er zum Jagen getragen werden müsste und sich wieder ganz gut mit einer Rolle als Juniorpartner Merkels in einer Großen Koalition anfreunden könnte.

    Wer auch immer am Ende antreten wird - und es sieht nach Steinmeier aus -, bekommt es mit einer populären Kanzlerin zu tun, die den Euro-Wahlkampf als Sachwalterin deutscher Interessen führen wird und als Krisenmanagerin hohes Vertrauen genießt. Steinmeier mag als Person eine formidable Alternative und mithin der aussichtsreichste Herausforderer sein. Zugleich jedoch wird die SPD rasch klären müssen, was sie Merkel in der Sache entgegensetzen will. Wenn die Antwort der SPD auf die europäische Schuldenkrise tatsächlich in einer europäischen Schuldenunion mit unbegrenzter (deutscher) Haftung bestehen sollte, dann braucht der Kanzlerin weder vor Steinmeier noch vor Steinbrück bange zu sein.

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