Im Eiltempo peitscht die Bundesregierung den Atomausstieg durchs Parlament. Für eine sorgfältige Prüfung der mit heißer Nadel gestrickten Gesetze und eine gründliche Debatte über die ökonomischen Risiken des Turbo-Ausstiegs bleibt kaum Zeit. Und weil alles rasend schnell gehen soll, springt die Kanzlerin bei Bedarf über jedes Stöckchen, das ihr SPD und Grüne hinhalten. Die jetzt bereits für 2017 geplante Abschaltung eines Gundremminger Reaktors etwa ist ausschließlich dem Wunsch der Opposition geschuldet.
Wozu diese Eile, die erfahrungsgemäß handwerkliche Fehler produziert und kein geordnetes parlamentarisches Verfahren zulässt? Nun ja, Angela Merkel will das Thema rasch abräumen und das skeptische Publikum von der Ernsthaftigkeit ihrer 180-Grad-Kehrtwende überzeugen. Dazu muss sie nicht nur in die neue Rolle einer entschlossenen Topmanagerin der Energiewende schlüpfen und den zaghaften Widerstand in den eigenen Reihen im Keim ersticken. Dazu braucht sie auch die Zustimmung der rot-grünen Opposition.
Ein Umbau der Energieversorgung im Einvernehmen, eine gemeinsame Beendigung des jahrzehntelangen Glaubenskriegs um die Atomkraft: Das käme nicht nur Merkels taktischen Überlegungen zupass, sondern böte auch die beste Gewähr für die möglichst reibungslose Umsetzung der ehrgeizigen Pläne. Die SPD ist mit von der Partie und wird – was dringend nottut– die unbeantworteten Fragen nach der künftigen Stromrechnung für den „kleinen Mann“ und für die Industrie stellen. Die Grünen werden versuchen, Merkels grünes Paket noch dunkelgrün einzufärben. Aber warum sollten sie am Ende nein sagen? Sie florieren nicht nur wegen des Atomthemas, und sie haben – welch feine Ironie der Geschichte – unter einer schwarz-gelben Regierung ihr sehnlichstes Ziel erreicht.
So oder so sind die Grünen die politischen Gewinner des Ausstiegs, weil sie ihrer Linie treu geblieben sind und von dieser Glaubwürdigkeit auch in Zukunft profitieren – jedenfalls so lange, wie die möglichen Schattenseiten eines sehr teuren, im planwirtschaftlichen Stil vollzogenen Ausstiegs nicht deutlich werden. Die Rechnung Merkels und Seehofers hingegen, eine parteipolitische Dividende für die Union herauszuholen, dürfte allenfalls auf längere Sicht aufgehen.
Für den Augenblick wirken CDU und CSU wie Getriebene, die aus nackter Angst vor dem Wähler das grüne Original kopieren, die volkswirtschaftlichen Risiken eines überhasteten Ausstiegs ausblenden und viele ihrer Stammkunden vor den Kopf stoßen, ohne im Gegenzug neue Wähler zu gewinnen. In einem Überbietungswettbewerb mit den Grünen jedenfalls ist für die Union nichts zu gewinnen.