Mit BundesagrarministerinIlse Aigner (CSU) ist der dreiteilige Polit-Marathon im Dießener Festzelt am Freitag zu Ende gegangen und zum Schluss ging der Veranstaltungsserie angesichts von über 30 Grad Hitze etwas die Luft aus. Eindrücke aus der CSU-Veranstaltung von Gerald Modlinger:
Die CSU musste sich augenscheinlich mit weniger Besuchern begnügen als zuvor Grüne und SPD. Über 500 Zuhörer dürften es aber geschätzt gewesen sein, die zu Aigner kamen. Ihre zentrale Botschaft: Bayern stehe so blendend da, das Land umzukrempeln, wie es die Opposition meine, sei nicht notwendig.
Der Freistaat habe seit neun Jahren einen ausgeglichenen Haushalt, zahle seit drei Jahren Schulden zurück, Nordrhein-Westfalen dagegen habe zwei verfassungswidrige Haushalte in Folge aufgestellt und in Baden-Württemberg würden neue Schulden gemacht: Jürgen Trittin als Bundesfinanzminister?
Als sie das ausspricht, verzieht Ilse Aigner das Gesicht, als hätte sie in eine Zitrone gebissen. Die Grünen nimmt sich Aigner mehrfach vor.
Dass die Massentierhaltung gefördert werde, diese Behauptung sei schlichtweg falsch, erwidert sie auf das grüne Bierzelt am Montag: Subventionen für Tierhaltung gebe es nicht mehr, nur die bewirtschaftete Fläche werde gefördert, und da habe die Bundesregierung erreicht, dass auf nationaler Ebene kleine Betriebe stärker unterstützt werden können. Dass sie nicht energisch gegen Genmais eintrete? Sie habe doch zuletzt den Anbau von Mon 810 verboten, ruft Aigner in Erinnerung.
Geschwätz von Ungerechtigkeit
Ansonsten gibt sich Aigner betont konservativ. Sie verteidigt das bayerische Bildungssystem gegen „das Geschwätz von der Ungerechtigkeit“.
„Bayern hat seit Jahren die besten Ergebnisse bei den Bildungstests“, betont sie. Bildungserfolg nicht dürfe man im Übrigen nicht nur an der Zahl der Abiturienten und Universitätsabsolventen messen, wichtig sei ebenso die berufliche Bildung. In der Familienpolitik gehe es nicht nur darum, das staatliche Betreuungsangebot auszubauen, denn „Kinder und Familie sind nicht dazu da, dass sie möglichst schnell ins Arbeitsleben integriert werden“.
Die CSU habe das Betreuungsgeld durchgesetzt, „damit Menschen, die sich für einen anderen Weg entscheiden, auch eine Anerkennung bekommen“.
Die CSU sei mit ihrem Bayern-Plan nahe am Menschen und dazu gehört am Ende von Aigners Rade auch das Bekenntnis zu Heimat und Brauchtum. Dazu haben sie und ihre Partei kein verkrampftes Verhältnis wie andere Mitbewerber, versichert sie. Auch Gebirgsschützen passen in ihr Heimatverständnis, verdeutlicht Aigner in gepflegtem Rosenheimerisch, und wählt als Schlusswort ein Zitat von der Gedenkfeier an die Sendlinger Mordweihnacht von 1705 in Waakirchen: „Das Schwarze fest im Auge und im Herzen weiß-blau.“