Die Scheuringer Arbeitsgruppe Verkehr stellt Anfang Februar einen Antrag auf Kostenermittlung zur Beschaffung eines Radarmessgerätes an die Verwaltung. In der jüngsten Sitzung wurde das Ergebnis vorgestellt, das den Scheuringer Gemeinderat nicht überzeugte.
So müsse mit einem Anschaffungspreis für ein Fahrzeug mit Messeinrichtung mit Kosten in Höhe von in etwa 200.000 bis 250.000 Euro gerechnet werden. Außerdem rechnet die Verwaltung mit einer Einstellung eines Beschäftigten mit passender Ausbildung, der die Messungen vornimmt und Verwaltungstätigkeiten wie Versand der Anschreiben, Einsprüche und Mahnverfahren und Gerichtstermine übernimmt. Einnahmen könnten zwar über die Bußgeldbescheide generiert werden. Hierbei sei jedoch zu berücksichtigen, dass der Abstand zwischen Blitzer und einem Verkehrszeichen (Ortsschild) in Bayern 200 Meter betragen muss und die Daten aus der Auslesung der Geschwindigkeitsmessanlagen für die Einnahmenberechnung nicht herangezogen werden können.Aus Sicht der Verwaltung ist die Beschaffung eines Radarmessgerätes mit den damit verbundenen Kosten im Vergleich zu den Einnahmen und Nutzen nicht sinnvoll. Dem Gemeinderat wurde davon abgeraten.
Die Kosten für Radarmessgerät in Scheuring werden erörtert
Eine weitere vorgestellte Möglichkeit wäre der Beitritt im Zweckverband Oberland, der dann die Verkehrsüberwachung übernehmen kann. Dabei gibt es laut Verwaltung Folgendes zu beachten: Die Gemeinde Scheuring und die Verwaltungsgemeinschaft Prittriching müssen in ihren Sitzungen dem Beitritt zum Zweckverband oder einer Zweckvereinbarung zustimmen, da es sich um eine Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis handelt. Bei einer Mitgliedschaft muss dann der Zweckverband in Ihrer Sitzung ebenfalls über den Beitritt abstimmen. Bei dieser Variante wird die Zweckverbandssatzung geändert und die Gemeinde bekommt ein Stimmrecht. Der Beitritt an sich kostet keine Gebühr. Eine weitere Möglichkeit ist eine Zweckvereinbarung von maximal zwei Jahren abzuschließen.
Beide Varianten müssen laut der Scheuringer Verwaltung von der Regierung von Oberbayern genehmigt werden. Außerdem müssen die Stellen, an denen der Verkehr überwacht werden soll, vorab von der Polizei und einem Mitarbeiter des Zweckverbandes überprüft werden, ob dieser geeignet ist.
Gemeinderat Scheuring zweifelt an Wirtschaftlichkeit der Radarmessung
In der Diskussionsrunde sprachen sich mehrere Gemeinderätinnen und -räte dagegen aus, weil es hier keinen Kosten-Nutzen-Ausgleich gebe oder die Gemeinde bereits viele Aufgaben zu erledigen habe. Bürgermeister Konrad Maisterl vertrat laut Sitzungsprotokoll den Standpunkt, dass die Aufgabe der Gemeinde sei, unter anderem mit baulichen Maßnahmen gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzugehen. Bei einem Informationstag beim Zweckverband wurde hier auch erwähnt, dass für die Gemeinde, je nach Situation, mit einem erheblichen finanziellen Defizit zu rechnen sei. Die Nachfrage beim Prittrichinger Bürgermeister Alexander Ditsch habe zudem ergeben, dass kein Interesse an einer gemeindeeigenen Verkehrsüberwachung bestehe, so Maisterl.
Richard Eisele, Gemeinderat und Mitglieder der Verkehrs-AG, fand die Daten der Verwaltung nicht aussagekräftig, da im Antrag der Arbeitsgruppe weder eine Vollzeitkraft noch ein Fahrzeug für die Radarmessung gefordert worden sei. Die Arbeitsgruppe hält laut Eisele eine Anstellung auf Minijob-Basis für ausreichend, zum Beispiel durch einen pensionierten Polizeibeamten, der die erforderlichen Schulungen vorweisen könne. Nach seiner Berechnung sollten sich die Kosten für den Personalaufwand um 2000 Euro zuzüglich des erforderlichen Gerätes, welches steuerlich abgeschrieben werden kann, belaufen. Er befürwortet die gemeindeeigene Radarüberwachung.
Mit 12:1 Stimmen beschloss der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt keine Maßnahmen der Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet weiterführen.